Kommunale Fragen
"Das Problem ist nicht der Bund, das Problem ist Markus Söder!"
Gülseren Demirel zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Söder nach der Sitzung des Kabinetts, Thema Unterbringung/Versorgung Geflüchtete in Bayern:
25. April 2023
„Das Problem ist nicht der Bund, das Problem ist Markus Söder: Bis heute haben er und seine Staatsregierung absichtlich das Geld vom Bund an die Kommunen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zurückgehalten. Bis heute haben Städte und Gemeinden keinen Cent davon gesehen, auch keinerlei Abschlagszahlung. Das ist zynisch und billigste Wahlkampftaktik, vor allem aber zeigt es, wie kaltschnäuzig Söder hier agiert: Es zählt nicht der Mensch, es zählt nicht der Zusammenhalt im Land – es zählt einzig und allein sein persönlicher Machterhalt.“