Integration und Migration

Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften ist nicht gesichert!

Sachverständigen-Anhörung im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags

25. November 2022

Nach der Sachverständigen-Anhörung im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema Gewaltschutz in bayerischen Flüchtlingsunterkünften zieht Gülseren Demirel, flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Initiatorin der Anhörung, eine eindeutigen Bilanz: „Es muss Schluss sein mit den unverbindlichen Vorgaben beim Schutz besonders verletzlicher Gruppen in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften!“

Insgesamt weisen die Einrichtungen erhebliche Defizite beim Schutz der Menschenwürde auf. Die Fachleute forderten daher Verbesserungen. Sie kritisierten unter anderem einen Mangel an Beratungs- und Behandlungsangeboten für traumatisierte oder psychisch belastete Menschen. Außerdem fehle es an abschließbaren Spinden, Zimmern und Sanitäranlagen in den Unterkünften. Die fehlende Privatsphäre der Geflüchteten kann, so die Sachverständigen, das Gewalt- und Konfliktpotenzial in den Einrichtungen erhöhen.

Wir Grüne fordern seit Jahren ein strukturiertes Verfahren, um besonders schutzbedürftige Menschen in den Flüchtlingsunterkünften frühzeitig zu identifizieren und ihre Bedürfnissen entsprechend behandeln zu können. Zu den besonders vulnerablen Gruppen zählen Frauen, Kinder und traumatisierte oder psychisch vorbelastete Menschen. Das Personal in den Unterkünften muss geschult und sensibilisiert und das Angebot an Beratungsstellen ausgeweitet werden. Die Expert*innen unterstrichen diese Forderungen. 

Für die Söder-Regierung muss nach der Anhörung klar sein, dass sie jetzt die Verpflichtung hat, endlich zu handeln, um die Sicherheit von Kindern und Frauen zu garantieren. Wir Grüne werden die Initiative ergreifen und Anträge stellen, die die Staatsregierung auffordern, strukturelle Verbesserungen einzuführen.

2021 gab es laut Kriminalstatistik knapp 1.000 gemeldete Übergriffe auf Frauen und Mädchen in bayerischen Flüchtlingsunterkünften. „Wir müssen die Hilferufe der betroffenen Frauen und Mädchen endlich ernst nehmen und handeln!“, mahnt Gülseren Demirel.

Hier unser Antrag zum Gewaltschutz in bayerischen Flüchtlingsunterkünften.