Asyl- & Flüchtlingspolitik

„Kein W-Lan in Flüchtlingsunterkünften, trotz drohender Ketten-Quarantänen“

Viele Geflüchtete haben noch immer kein Internet. Auch die Pandemiebekämpfung in den Unterkünften verläuft mangelhaft, wie eine aktuelle Anfrage an die Staatsregierung zeigt.

Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung zu einer besseren Pandemiebekämpfung in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Bayern auf. „Die Söder-Regierung hat nach wie vor keine Ahnung, wie es um die Impfquote in den Flüchtlingsunterkünften in Bayern steht. Sie setzt lieber auf mögliche Informationsaushänge, die jedoch oft nicht ausreichen, um die Menschen wirklich zu erreichen. So werden unverhältnismäßig lange Ketten-Quarantänen in Kauf genommen“, sagt Gülseren Demirel, Sprecherin für Integration, Asyl und Flucht, zu einer Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage der Landtags-Grünen. „Geflüchtete werden in der Pandemie weiterhin allein gelassen.“

Weiterer Kritikpunkt: Viele Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete haben noch immer keine Internetversorgung. Gülseren Demirel: „Auch hier zeigt die Antwort der Staatsregierung Versagen auf ganzer Linie auf. Gerade in Zeiten von Corona ist für Geflüchtete eine verlässliche Internetverbindung notwendig, um sich Informationen zu beschaffen oder etwa Übersetzungssoftware nutzen zu können, um Kontakt zu Behörden oder ins Herkunftsland herzustellen und nicht vom Homeschooling abgeschnitten zu sein.“ Die Realität sieht jedoch anders aus: Auch jetzt, nach Ende des Vergabeverfahrens und der Beauftragung eines externen Dienstleisters bei der Internetversorgung, ist weiterhin nur die Hälfte der Gemeinschaftsunterkünfte und dezentralen Unterkünfte mit W-Lan versorgt. „Trotz des Vergabeverfahrens bleibt also alles beim Alten. Einziger Fortschritt: Unterkunftsverwaltungen, die sich bislang nicht um einen Internetanschluss für die Bewohner*innen bemüht haben, können sich nun über die Möglichkeiten dazu beraten lassen – proaktiv wird jedoch nicht auf sie zugegangen“, kritisiert Gülseren Demirel.