Integration und Migration

„Menschenschmuggel über Tarn-Austauschprogramme dürfen wir auf gar keinen Fall zulassen“

Cemal Bozoğlu fordert Aufklärung

22. April 2021

 

„Endlich ist auch das Polizeipräsidium München mit Ermittlungen beauftragt – das CSU-Innenministerium muss jetzt aus seinem Standby-Modus rauskommen und sich der Tatsache widmen, dass auch hier in München Menschen über Tarn-Austauschprogramme geschmuggelt werden“, erklärt der grüne Abgeordnete Cemal Bozoğlu. Seine nur oberflächlich beantwortete Anfrage bezieht sich auf Vorfälle, nach denen Menschen aus der Türkei zu Austauschprogrammen nach Deutschland – Hannover und München – eingeladen, mit offiziellen türkischen Bedienstetenausweisen (Gri Pasaport) versorgt wurden und im Anschluss spurlos von der Bildfläche verschwunden sind. Unter den Einladenden soll auch der Münchner Sportverein Türgücü München gewesen sein. Cemal Bozoğlu: „Hat Türkgücü München tatsächlich 37 Personen aus Urfa, Ceylanpinar eingeladen? Hat die Reise tatsächlich stattgefunden? Wo sind diese Menschen schlussendlich verblieben? Sind sie in die Türkei zurückgekehrt oder sind sie sonst irgendwie aufgefallen in Bayern?“

Laut türkischer Presseberichterstattung sind die Drahtzieher der Schleusung nach Hannover zuerst in Nürnberg gelandet und haben sich dort wohl mit Verantwortlichen der Stadt getroffen. „Entspricht das der Wahrheit? Worum ging es? Wurde eine Kooperation mit der Stadt Nürnberg initiiert?“, so Cemal Bozoğlu. „Diese Fragen müssen schleunigst geklärt werden. Gerade, wenn staatliche Organe beteiligt sind. Menschenschmuggel dürfen wir auf keinen Fall zulassen.“

Seit Januar 2021 soll zudem die Bundespolizei im engen Austausch mit den türkischen Behörden stehen und ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Einschleusens mit Grauen Pässen läuft (Kleine Anfrage von Gökay Akbulut, MdB). Cemal Bozoğlu: „Auch die Weidener Staatsanwaltschaft hat das nun vorliegen. Hier muss geklärt werden, welcher konkrete Anlass zu dieser Ermittlung geführt und was der Austausch mit den türkischen Behörden ergeben hat.“