Integration und Migration

Gewaltvorwürfe in Anker-Einrichtung Bamberg aufklären

Gülseren Demirel kritisiert Verantwortungslosigkeit der Söder-Regierung

15. Juli 2020

Die Landtags-Grünen fordern eine sofortige und lückenlose Aufklärung der Gewaltvorwürfe in der Anker-Einrichtung Bamberg (Anhang). Trotz der Veröffentlichung eines Videos, auf dem ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes erkennbar Gewalt gegen einen am Boden liegenden Geflüchteten anwendet, „ist bei der Söder-Regierung offenbar keinerlei Problembewusstsein beim Einsatz von Sicherheitsdiensten in Flüchtlingsunterkünften vorhanden“, erklärt Gülseren Demirel und verweist auf eine grüne Anfrage (Anhang). „Der CSU-Innenminister sieht hier keinerlei Schwierigkeiten, dokumentiert die Vorfälle nicht und verstößt somit gegen seine Aufsichtspflicht.“

Bekannt ist, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Leiter des Sicherheitsdienstes in der Anker-Einrichtung Bamberg wegen Verdachts auf gefährliche Körperverletzung ermittelt.* „Für mich heißt das: Es ist keine Aneinanderreihung von Einzelfällen, sondern systematischer Missbrauch“, so Gülseren Demirel. Denn seit 2017 gibt es immer wieder Beschwerden und Berichte über Gewalt und Schikanen durch die Sicherheitsdienstfirma Fair Guards Security, auch mehrere Anzeigen gegen Mitarbeitende wurden bereits erstattet. Gülseren Demirel: „Aber all diese öffentlich dokumentierten Fälle tauchen nicht in der Auflistung des CSU-Innenministers auf. Das ist verantwortungslose Willkür. Hier muss sofort und lückenlos aufgeklärt werden.“

*https://www.br.de/nachrichten/bayern/ankerzentrum-bamberg-ermittlungen-gegen-security-chef,S4558Xb