Integration und Migration

Gewalt-Vorwürfe in Anker-Einrichtung Bamberg: Aufklären und Konsequenzen ziehen

Gülseren Demirel: „Wir müssen sicherstellen, dass keine körperliche und psychische Gewalt geschehen kann.“

„Die seit Jahren bekannte Gewaltanwendung von Sicherheitsdiensten in der Anker-Einrichtung in Bamberg bekommt eine neue Dimension“, erklärt die Sprecherin für Integration, Asyl und Flucht, Gülseren Demirel, zur Veröffentlichung eines Videos (LINK), das zeigt, wie ein Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts offensichtlich unbegründet und ohne jegliche Notwenigkeit Gewalt gegen einen am Boden liegenden Geflüchteten anwendet. „Ich bin schockiert: Wie kann es trotz regelmäßiger Kontrollen – so die Söder-Regierung – zu solchen schlimmen Gewaltanwendungen kommen?“
 
Medienberichte (LINK) zeigen, dass Teile der Sicherheitskräfte in Bamberg in einem WhatsApp-Chat klar rassistische Meinungen ausgetauscht haben. Beteiligte mussten später die Einrichtung verlassen, die Sondergruppe wurde aufgelöst. „Wieso darf nach jahrelangen Gewaltvorwürfen und Hinweisen auf strukturelle Defizite dieselbe Firma weiterhin den Sicherheitsdienst in der Anker-Einrichtung in Bamberg stellen?“, fragt Gülseren Demirel. „Das sind schon lange keine Einzelfälle mehr, die Einrichtung in Bamberg wurde zu einem Ort der Angst gemacht.“

Zahlreiche Initiativen der grünen Landtagsfraktion hatten Kontrollen bei den externen Sicherheitsdiensten gefordert. „Das Video aber zeigt ganz klar ein vollkommenes Versagen der Söder-Regierung bei der Kontrolle des Sicherheitsdienstes“, so Gülseren Demirel. „Wir müssen jetzt endlich handeln und sicherstellen, dass keine körperliche und psychische Gewalt geschehen kann.“