Asyl- & Flüchtlingspolitik

„Humanitären Spirit“ von Lesbos in den Rest Europas tragen

Landtags-Grüne fordern Unterstützung für Kommunen, die sich zu „sicheren Häfen“ erklärt haben – Lob für ehrenamtliches Engagement

Die Landtags-Grünen fordern Unterstützung seitens der Söder-Regierung und durch den CSU-Innenminister Horst Seehofer für bayerische Kommunen, die sich zu so genannten „sicheren Häfen“ ausrufen. „Diese Städte wollen aus Seenot gerettete Menschen oder Menschen aus den heillos überfüllten Sammellagern an Europas Außengrenze direkt aufnehmen und damit auch ein humanitäres Signal aussenden“, unterstreicht Gülseren Demirel, asylpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Dafür brauchen sie aber die Zustimmung des Bundesinnenministers, die bislang meist verweigert wird. Das muss sich ändern, damit die kommunale Aufnahmebereitschaft nicht länger an der CSU-Blockadehaltung scheitert.“

Gülseren Demirel befindet sich derzeit mit weiteren Abgeordneten der Landtags-Grünen auf einem Informationsbesuch auf der griechischen Insel Lesbos. Dort leben aktuell rund 17.000 Geflüchtete. Das offizielle Aufnahmelager der Europäischen Union ist aber für lediglich 3.000 Menschen ausgelegt. „Ein europaweiter Verteilmechanismus für die aus Seenot Geretteten und die Menschen in den Sammellagern wird dringender denn je gebraucht“, so Gülseren Demirel. Die große Hilfsbereitschaft von Städten, Kommunen und Bürgern müsse endlich voll genutzt werden.

Die Landtags-Grünen verweisen in diesem Zusammenhang auch auf eine entsprechende gemeinsame Erklärung des EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm mit Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando. Diese Initiative habe parteiübergreifend Unterstützung erfahren. Robert Habeck, Henriette Reker, Ruprecht Polenz und Gesine Schwan griffen zusammen mit Geistlichen aus Deutschland und Schweden den Palermo-Appell auf. „Hier auf Lesbos erleben wir auch, wie die Menschen vor Ort europäische Solidarität ausüben und durch unterschiedliche Formate die Schutzsuchenden und Ankommenden unterstützen und beraten“, betont Gülseren Demirel. „Dieser humanitäre Spirit muss jetzt auch in den Rest Europas getragen werden. Außerdem braucht es dringende finanzielle Hilfe für Lesbos, weil die Gemeinde bislang keinerlei Unterstützung von der griechischen und europäischen Ebene bekommt.“