Unternehmen sollten Söder in die Pflicht nehmen

Die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm sieht Ministerpräsident Markus Söder in der Pflicht, seinen Versprechungen in Manching konkrete Taten folgen zu lassen. Man könne nicht nur Verbesserungswillen andeuten, man müsse auch Handeln: „Bislang hat sich die CSU-Regierung immer geweigert, die auf Bundesebene getroffene Vereinbarung umzusetzen, geduldete Flüchtlinge in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu integrieren. Wenn der Ministerpräsident nun von einer offeneren Anwendung spricht, darf dies nicht bei unverbindlichen Andeutungen bleiben.“
 
Seit Monaten klagt die Bayerische Wirtschaft über Fachkräftemangel. Die CSU-Regierung hat sich bei der Umsetzung der 3+2-Regelung bislang komplett verweigert. Christine Kamm vermutet einen Etikettenschwindel bei der Ankündigung von Erleichterungen in den Arbeitsmarkt: „Wir wissen von zahlreichen geduldeten Jugendlichen, die ausbildungsreif sind, die Berufsschulen verlassen und nun von der starken bayerischen Wirtschaft aufgenommen werden könnten. Die CSU-Regierung kann bereits jetzt die Ausländerbehörden auffordern, die Ermessensspielräume bei der Erteilung von Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen im Sinne der bayerischen Betriebe auszuschöpfen. Das wäre ein gutes Angebot für alle diejenigen, die sich integriert haben. Bayerns Ausländerbehörden müssen aufhören, Integrationsvorbilder abzuschieben, wie es bei der Abschiebung am 3. Juli der Fall war und bei nächsten Sammelabschiebung Anfang August wieder geplant ist. Die Menschen und die Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und sollten Söder jetzt in die Pflicht nehmen.“