Keine Abschiebung nach Afghanistan

Den bevorstehenden Abschiebeflug nach Afghanistan kommentiert die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm: „Die Ankündigung der CSU, nur noch Straftäter und Gefährder abzuschieben, erweist sich erneut als Lüge. Stattdessen werden willkürlich Personen mitabgeschoben, die gut integriert und weder Straftäter noch Gefährder noch sogenannte Identitätstäuscher sind. Erneut drohen Familien auseinandergerissen und Existenzen zerstört zu werden. Wie schon beim letzten Abschiebeflug finden sich unter den Betroffenen gut integrierte Menschen, die schon morgen eine Lehr- oder Arbeitsstelle antreten könnten. Auch das öffentlich gemachte Einzelschicksal von Reza Hosaini zeigt deutlich, mit welcher Herzenskälte und Menschenverachtung die CSU hier verfährt. Sollte die CSU nicht doch noch einlenken, wird nicht nur unser Anspruch an Humanität, sondern auch unser Rechtsstaat durch eine solche Vorgehensweise beschädigt.“
 

Margarete Bause, Mitglied des Deutschen Bundestags, erklärt:

„Der erneute Abschiebeflug nach Afghanistan ist ein politischer und menschlicher Skandal. Spätestens nach dem verheerenden Anschlag auf die deutsche Botschaft im Mai 2017 wäre das Auswärtige Amt verpflichtet gewesen, die Sicherheitslage im Land neu zu bewerten und damit eine den Tatsachen entsprechende Arbeitsgrundlage für die Entscheidungsfindung im BAMF zu erarbeiten. Die konsequente Verweigerung von Union und SPD, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu prüfen, ist angesichts der jüngsten Anschläge im Herzen Kabuls eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Das Jahr 2018 ist noch keinen Monat alt und allein in Kabul liegt die Zahl der Todesopfer deutlich über 50. Angesichts dieser Zahlen muss auch Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel klar sein, dass Afghanistan nicht sicher ist. Da nicht einmal die Sicherheit am Kabuler Flughafen gewährleistet werden kann, riskiert die Bundesregierung auch das Leben der mitfliegenden Polizistinnen und Polizisten ohne jede Not. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dem Beispiel Schwedens zu folgen und den Abschiebeflug abzusagen.“