Integration und Migration

Herrmann betreibt mit den Ankerzentren puren Populismus

Christine Kamm fordert ein Ende des Gegeneinanders europäischer Staaten in der Flüchtlingspolitik

01. August 2018

Zum Start der Ankerzentren und den Aussagen des CSU-Innenministers Joachim Herrmann, dass diese die Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen würden, äußert sich die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Christine Kamm:

„Die Ankerzentren werden die Asylverfahren weder beschleunigen noch Abschiebungen erleichtern. Schon jetzt sind die Verweilzeiten in den Einrichtungen deshalb so lang, weil etwa die Hälfte der Geflüchteten in Italien oder anderen Ländern registriert worden waren, und diese Länder die Rückübernahme verzögern oder ablehnen. Das Gegeneinander der Staaten Europas in der Flüchtlingspolitik darf nicht länger zu Lasten der Flüchtlinge ausgelebt werden."

Die unabdingbare Voraussetzung für schnelle, faire und rechtsstaatliche Asylverfahren wären eine ausreichende Zahl von Asylsozialberatungsstellen und eine unabhängige Rechtsberatung. „Beides ist in keinem einzigen der Ankerzentren gegeben. Die CSU führt all die Menschen hinters Licht, die sich schnelle Asylverfahren erhoffen." kommentiert Christine Kamm.