Integration und Migration

Gewaltschutzkonzepte in Flüchtlingsunterkünften

Zustimmung aller Fraktionen zu unseren Anträgen

12. April 2018

Fast zehn Monate nach dem Mord an einem fünfjährigen Kind in Arnschwang gibt es immer noch kein Gewaltschutzkonzept für Frauen und Kinder in bayerischen Flüchtlingsunterkünften.

Vor mehr als einem Jahr haben wir Landtags-Grüne bereits Anträge eingereicht, die  Gewaltschutzkonzepte bei den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber verlangen.
Die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm erneuerte im Sozialausschuss ihre Forderung nach einem Gewaltschutzkonzept für Frauen und Kinder in allen bayerischen Flüchtlingsunterkünften. „Der Mord an einem fünfjährigen Kind in Arnschwang hätte nicht passieren müssen." Die gemeinsame Unterbringung von allein geflüchteten Frauen mit oder ohne Kinder gemeinsam mit alleinstehenden Männern, müsse unterbleiben. Mehrfach sei dies auch im Sozialausschuss thematisiert worden. In Arnschwang habe man sogar einen vorbestraften und nach wie vor als gefährlich eingestuften Straftäter mit besonders schutzbedürftigen Personen in einer abgelegenen Unterkunft untergebracht. Dies sei ein schwerer Fehler, für den die CSU-Regierung die Mitverantwortung trage.

Beide Anträge haben nun die Zustimmung aller Fraktionen gefunden. Es ist jedoch fraglich, ob die Berichte der Staatsregierung zu den Versäumnissen in Arnschwang und die Fragen zu den Gewaltschutzkonzepten noch in dieser Legislaturperiode gegeben werden. Wir werden jedoch weiterhin unsere Forderung nach Gewaltschutzkonzepten in Flüchtlingsunterkünften einbringen.