„Ein Fall für den Rechnungshof“

Zur Eröffnung des bayerischen Landesamts für Asyl erklärt die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm:

„Wie schon bei der bayerischen Grenzpolizei stehen auch beim so genannten Bayern-BAMF den neu geschaffenen Verwaltungsstrukturen keine originären Aufgaben gegenüber. Deshalb „erfindet“ die CSU-Regierung Zuständigkeiten, etwa für die Passbeschaffung, die Koordinierung von Rückkehrprogrammen oder die Einrichtung von Abschiebehaftplätzen. Die große Söder-Show in der Asylpolitik ist klassischer Etikettenschwindel und genau genommen ein Fall für den Rechnungshof. Es ist nicht nachvollziehbar, dass bayerische Steuermittel in klassische Bundesaufgaben gelenkt werden. Dieses Geld sollte die CSU-Regierung besser in die Schaffung menschenwürdiger Lebensumstände und eine adäquate Rechts- und Asylsozialberatung für die zu uns Geflüchteten stecken. Und natürlich müssen die unsinnigen Arbeits- und Ausbildungsverbote endlich abgeschafft werden – das nützt unserer Wirtschaft und bei Rückkehrern auch den Herkunftsländern.“