Asylplan ist kein Plan - Grüne Anfrage entlarvt Konzeptlosigkeit

„Von dem sogenannten Asylplan der Staatsregierung bleibt in der Realität nicht viel übrig“, so fasst unsere asyl- und integrationspolitische Sprecherin, Christine Kamm, die Antwort auf ihre Anfrage bei der CSU-Staatsregierung zusammen.

So räumt die Staatsregierung unter anderem ein, dass die bayerische Abschiebeflüge ohne die Zustimmung des Bundes nicht realisierbar sind, weil der Freistaat diplomatisch im Ausland nicht aktiv werden kann. Auch die Organisationsstruktur und die personelle Ausstattung der angekündigten Task Force müsse erst noch erarbeitet werden. „Während sich die CSU-Staatsregierung mit martialischen Ankündigungen beschäftigt, werden die anfallenden Aufgaben längst im laufenden Betrieb erledigt“, kritisiert Christine Kamm.

Laut der CSU-Staatsregierung sollen zudem knapp 20 Millionen Euro jährlich in die neu geplante Justizvollzugsanstalt Passau und die geplante Abschiebehafteinrichtung in Hof fließen, obwohl der Bedarf für weitere Einrichtungen nicht nachgewiesen ist, kritisiert Christine Kamm. Die Träger der freien Wohlfahrtspflege klagen dagegen über mangelnde finanzielle Unterstützung bei der Asyl- und Integrationsberatung für Flüchtlinge in Bayern. Es fehlt weiterhin ein Zugang zur unabhängigen Rechtsberatung in den Ankerzentren, eine zwingende Voraussetzung für faire Asylverfahren.

„Statt planloser Hektik sollte die CSU auf die hören, die vor Ort die Asylarbeit leisten, auf die Kommunen und die Ehrenamtlichen. Wir brauchen flächendeckende Sprach- und Integrationskurse und eine rasche Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt. Nicht der Ausschluss von Kindern und Jugendlichen von Bildungsmaßnahmen in den Ankerzentren, sondern Integration durch Bildung und Arbeit - zumindest auf Zeit - sind der richtige Weg“, so Christine Kamm.