Integration und Migration

Verbände kritisieren geplante Zusammenlegung von Asylsozial- und Migrationsberatung

Die vom Bayerischen CSU-Sozialministerium erarbeitete Beratungs- und Integrationsrichtlinie für Menschen mit Migrationshintergrund, die am 1. Januar 2018 in Kraft treten soll, stößt bei den Sozialverbänden auf Kritik.

Die Richtlinie, so kritisierten die Expertinnen und Experten, bei einem Fachgespräch im Sozialausschuss schaffe für die Verbände große Unsicherheiten.

Sie regele weder die künftigen Stellenschlüssel, noch sei klar, wer künftig für welche Aufgaben zuständig sei. Zudem fürchten die Verbände, dass die Mittel für Beratungen gekürzt werden könnten, da bislang noch nicht feststeht, wie viel Budget für die Beratungen zur Verfügung steht.

Christine Kamm, unsere asylpolitische Sprecherin, schloss sich dieser Kritik an. Sie kritisierte, dass hier Integration im Schnellschussverfahren hergestellt wird, ohne dass konkrete Wege aufgezeigt werden, wie genau das funktionieren soll.

Als Bemessungsgrundlage für die Beratungstätigkeit soll dem CSU-Entwurf zufolge das Ausländerzentralregister dienen, dessen Angaben liegen jedoch nur "in völlig unzureichender Qualität" vor, so Kamm. Auch sei bisher keinerlei öffentliche politische Diskussion über diesen Systemwechsel der Asylsozialberatung erfolgt. Christine Kamm kann, wie sie sagt, über dieses Verfahren nur den Kopf schütteln.

Sie, ebenso wie die Expertinnen und Experten, fordern die vom Sozialministerium geplante Zusammenlegung der Asylsozial- und Migrationsberatung mit den Trägern gründlich zu diskutieren. Denn je besser die Integration von Flüchtlingen gelingt, desto nachhaltiger werden später die sozialen Sicherungssysteme entlastet.

Das CSU-Sozialministeriums kündigte nach dem Fachgespräch an, die Beratungs- und Integrationsrichtlinie noch einmal zu überprüfen. Dies werden wir Grüne genau verfolgen und das Thema wieder auf die Agenda bringen.