Integration und Migration

Migrationskonzept statt Schlagbäume

"Nationale Grenzkontrollen müssen die Ausnahme bleiben, denn niemand will ein Europa der Schlagbäume zurück", so kommentiert unsere Integrations-Expertin Margarete Bause die Forderung des Bayerischen Innenministers, die verstärkten Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze beizubehalten.

17. August 2017

 

"Nationale Grenzkontrollen ersetzen kein europäisches Migrationskonzept, das die Zuwanderung gesetzlich klar regelt. Wichtig sind ein faires und humanes Asylrecht, die Bekämpfung der Fluchtursachen und eine solidarische und europäische Vorgehensweise, die Griechenland und Italien nicht hängen lässt.

CSU-Innenminister Herrmann muss aufhören, der Bundespolizei Amtshilfe aufzuzwingen. Die bayerische Polizei schiebt knapp zwei Millionen Überstunden vor sich her, da dürfen unsere Polizistinnen und Polizisten nicht noch mit Aufgaben belastet werden, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Die Kontrolle der Grenzen ist Aufgabe des Bundes."