Kirchenasyle achten und Recht auf Nächstenliebe respektieren!

Am Donnerstag forderten wir die CSU-Regierung auf, die Kirchenasyle zu achten und das Recht auf Nächstenliebe respektieren. Wir wollen, dass Ermittlungen gegen Pfarrerinnen und Pfarrer eingestellt werden. Margarete Bause erläuterte in ihrer leidenschaftlichen Rede, dass Kirchenasyle in unserer christlich abendländischen Tradition einen geschichtlich weit zurückreichenden und hohen Stellenwert hätten. Das Kirchenasyl sei oft der letzte Ausweg für Hilfssuchende in Not. Bislang wurde dieser Schutzraum im Rechtsstaat weitgehend akzeptiert.

07. April 2017

Dabei überprüfen die Gemeinden sorgfältig die Fälle und es werden für einige Härtefälle Lösungswege gesucht und auch gefunden. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaften in Bayern, wonach gegen Pfarreien ermittelt wird, läuft der Absprache zwischen den Kirchen, dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtling aus dem Februar 2015 zuwider, wonach Kirchenasyle respektiert werden sollen, wenn man sie dosiert anwende. Solche Verfahren gibt es bundesweit nur in Bayern. Die Einschüchterungsversuche seitens der Staatsregierung muss eine Ende haben und die Leistungen der Kirchen, die nicht nur bei der Gewährung des Kirchenasyls ihren Beitrag bei der Integration von Flüchtlingen erfüllen, muss gewürdigt werden. Die CSU-Fraktion lehnte jedoch unsere Antrag ab.

Unser Antrag