Kirchenasyl als Schutzraum für Hilfssuchende in Not achten!

München (29.3.2017). „Kirchenasyle achten, Recht auf Nächstenliebe respektieren, Ermittlungen gegen Pfarrerinnen und Pfarrer einstellen“, erklärt die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, und verweist auf den grünen Dringlichkeitsantrag im Plenum am 29.3.17. „Das Kirchenasyl ist ein Schutzraum für Hilfssuchende in Not und wird nach reiflicher Gewissensentscheidung gewährt, um Härtefälle noch einmal überprüfen zu können.“

29. März 2017

Die Absprachen zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssten respektiert werden. Trotzdem würden immer mehr Fälle von Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt bekannt. „Die aktuelle Rechtslage gibt das nicht her: Wenn die Kirchen die Kirchenasyle selbst bei den Behörden melden, damit diese wissen, wo sich die Flüchtlinge aufhalten, dann ist das keine Beihilfehandlung“, so Christine Kamm. „Die Vorgehensweise der bayerischen Staatsanwaltschaft ist bundesweit einzigartig und wirkt wie ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch.“

Den grünen Dringlichkeitsantrag finden Sie hier als PDF.