Integration und Migration
Integration & Ausbildung für Flüchtlinge fördern!
Jungen Flüchtlingen müssen Integration und Ausbildung ermöglicht werden. Wir Grüne wollen, dass die CSU-Regierung ihre Schikanen beendet und konkret, dass diejenigen, die Einstiegsqualifizierungsmaßnahmen (EQJ) absolviert haben, eine Ausbildung beginnen dürfen.
Viele junge Flüchtlinge wählten – auch auf Anraten der Bildungseinrichtungen, Kammern und Unternehmen – ein EQJ-Jahr, um danach die Ausbildung mit dem Einstieg in das zweite Ausbildungsjahr fortsetzen zu können. Derzeit verwehren die bayerischen Ausländerbehörden hunderten von jungen Flüchtlingen die Fortsetzung ihrer Ausbildung.
Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir Grüne gefordert, dass diese Schikanen beendet werden. Unsere integrationspolitische Sprecherin Margarete Bause erläuterte bei der Antragsberatung im Rechtsausschuss, dass dieser Antrag auch auf Forderungen bayerischer Unternehmen zurückgeht. "Die Betriebe brauchen Rechtssicherheit. Sie wollen planen können. Es ist für die Integration der jungen Menschen wichtig, dass sie eine Ausbildung erhalten können.", so Margarete Bause.
Die CSU lehnte diesen Antrag ab – so wie auch schon einen ähnlichen grünen Antrag im März 2017, mit der Forderung, dass die Genehmigungen für Ausbildungsverträge und für Einstiegsqualifizierungsmaßnahmen (EQJ) schneller erteilt werden sollten. Die Begründung der CSU im Rechtsausschuss, dass solche beruflichen Ausbildungen für die Flüchtlinge "das Asylrecht aushebeln würden", wurde von Margarete Bause widerlegt. Sie forderte die CSU-Regierung auf, die Jugendlichen nicht noch länger zu behindern und ihnen nicht immer weitere Hürden in den Weg zu stellen. Ausbildungen helfen bei der Integration oder können den Betroffenen selbst im Falle einer Abschiebung nutzen. Margarete Bause: "Folgen Sie den Appellen vieler bayerischer Betriebe, gerade im Bereich der Altenpflege, und schaffen Sie Rechtssicherheit und die Möglichkeit für langfristige Planungen im Bereich der Ausbildungsverhältnisse."