Grüne fordern schnelle Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt
Die berufliche Bildung leistet einen wichtigen Beitrag, um Geflüchtete erfolgreich zu integrieren. Viele von ihnen nehmen bislang an berufsvorbereitenden Maßnahmen teil. Da rund die Hälfte der Geflüchteten jünger als 25 Jahren ist, rechnen Experten im nächsten Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Bewerberzahlen.
28. April 2017
Der Bund hat gemeinsam mit Ländern, Wirtschaft und Gewerkschaften Maßnahmen angepackt. Dazu gehört der Ausbau von Integrationskursen oder berufsbezogener Sprachförderung. Das Angebot zur Berufsorientierung wurde ebenso ausgeweitet wie Möglichkeiten der Nachqualifizierung. Im Integrationsgesetz wurde die "3 plus 2-Regel" verankert.
Die "3 plus 2-Regel" gibt Betrieben und ihren Auszubildenden, die sich als geduldete Asylbewerber in der Bundesrepublik aufhalten, mehr Rechtssicherheit. Die Duldung erstreckt sich über die gesamte Dauer ihrer dreijährigen Lehre. Nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss wird bei anschließender Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre erteilt.
Die Staatsregierung macht jedoch aus der Rechnung: 3+2=0. Wir haben in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, die Ausbildungs- und Arbeitsverbote aufzuheben und die rasche Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zuzulassen.
„Ausbildung und Beschäftigung spielen eine entscheidende Schlüsselrolle für die Integration“, so die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm. „Trotz bisheriger bürokratischer Hemmnisse und Blockaden der CSU-Regierung leisten bislang vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen in ganz Bayern einen vorbildlichen und großen Beitrag.“
Bisher seien 39.376 erfolgreiche Integrationen in Arbeit, Praktika und Ausbildung erfolgt. Von besonderer Bedeutung seien Tausende bereits jetzt schon bestehende Ausbildungsverhältnisse. „Grundvoraussetzung für eine hohe Ausbildungsbereitschaft ist Rechts- und Planungssicherheit“, so Christine Kamm. Das 3+2-Modell aber werde durch die innenministerielle Ausweisung zum ‚Vollzug des Ausländerrechts, Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten‘ vollkommen ausgehebelt. „Junge Geflüchtete in Gestattung oder Duldung müssen verstärkt mit Arbeitsverboten oder Abschiebemaßnahmen rechnen und damit auch die Firmen, die sie einstellen und die Helferinnen und Helfer, die sich engagieren.“
Die Landtags-Grünen fordern die Rücknahme der Anweisung des Innenministeriums den Ermessungsspielraum der 3+2-Regelung auszuschöpfen und tragfähige und verlässliche Rahmenbedingungen für die Ausbildung und Beschäftigung geflüchteter Menschen zu definieren. Christine Kamm: „Die CSU-Regierung muss mit ihren Ausbildungs- und Arbeitsverboten aufhören, die schulischen Erfolge der Flüchtlinge und die Leistungen der Lehrkräfte zu entwerten und die ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zu zermürben.“
Die CSU jedoch hält jedoch an ihre wirtschaftsfeindliche Verbote fest und lehnte unseren Antrag ab.