Geld für Integration ausgeben statt für Abschiebegefängnisse und -flüge

Wir wollten mehr Geld für schnellere Integration und für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben und nicht horrende Geldsummen für neue Abschiebegefängnisse und -flüge nach Afghanistan“, kommentiert die asylpolitische Sprecherin der Landtag-Grünen, Christine Kamm, den mittlerweile 6. Abschiebeflug nach Kabul an diesem Mittwoch. Sie verweist auf eine grüne Anfrage. „100 zusätzliche Abschiebehaftplätze sollen in Passau errichtet werden – viele Flüchtlinge werden in Abschiebehaft genommen, darunter viele Flüchtlinge, die seit Jahren in Bayern leben, integriert sind und ihren Unterhalt selbst bestreiten.“
Afghanistan sei nicht sicher. Das bestätigte auch der Abgeordnete des Afghanischen Parlaments, Gulam Hussein Nasseri, erst vor Kurzem Abgeordneten des Bayerischen Landtags. „Nach Afghanistan abschieben heißt, die dramatische Sicherheitslage dort wider besseren Wissens zu ignorieren“, so Christine Kamm. „Wir brauchen umgehend eine realitätsnahe Neubewertung.“