CSU-Innenministerium untergräbt Integration

Bezugnehmend auf den Artikel im Münchener Merkur vom 12. Januar 2017 zur neuen Regelung zur Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge, erklärt die Sprecherin für Asylpolitik und Integration der Landtags-Grünen, Christine Kamm.

13. Januar 2017

"Mit der Weisung der CSU-Staatsregierung vom 19.12.2016 wurden die Hürden für arbeitssuchende Flüchtlinge rechtswidrig erhöht. Dies hat zur Folge, dass alle Asylbewerber, die nicht aus dem Iran, dem Irak, Syrien, Eritrea oder Somalia stammen, nicht mehr arbeiten dürfen oder ihren Arbeitsplatz, egal wie lange sie ihn schon haben, sogar aufgeben müssen. Diese Arbeitsverbote sind unmenschlich und unsinnig. Hier werden Menschen, die jahrelang bei uns leben, vom Recht auf Arbeit ausgeschlossen und dazu gezwungen, Sozialleistungen zu beziehen. Das Bayerische CSU-Innenministerium muss aufhören, die Integrationsbemühungen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zu untergraben. Sollte CSU-Innenminister Herrmann dieses Vorgehen nicht umgehend korrigieren, werden wir Landtags-Grüne das Thema in den Bayerischen Landtag einbringen."