Arbeitsverbote: Integrationsfeindliche CSU-Politik

München (10.4.2017). „Die integrationsfeindliche CSU-Politik geht weiter. Sie schikaniert die Betriebe, die Geflüchteten und die Ehrenamtlichen und gefährdet so die Integrationserfolge und den sozialen Frieden“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Margarete Bause. Sie verweist auf die Kritik des bayerischen Industrie- und Handelskammertags an den Arbeits- und Ausbildungsverboten für Flüchtlinge mit sogenannter unsicherer Bleibeperspektive. Demnach würde in mehreren Landkreisen die Bearbeitung von Arbeitsgenehmigungen verzögert.

10. April 2017

Es gebe zahlreiche Beschwerden über die restriktive Handhabung durch die Behörden. „Das muss endlich aufhören. Die Arbeits- und Ausbildungsverbote sind schlecht für die Wirtschaft, schlecht für die Integration und schlecht für die Sozialkassen.“ 

Margarete Bause fordert Integration von Anfang an und die Einhaltung des Integrationspakts. „Integrationsleistungen sollten belohnt und nicht ausgebremst oder gar bestraft werden. Betriebe, Flüchtlinge und Ehrenamtliche brauchen keine Hemmnisse und Schwierigkeiten, die ihnen CSU-Innenminister Herrmann tagtäglich in den Weg legt. Die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt ist ein zentraler Baustein gelingender Integration“.