Abschiebeflüge aus München stoppen

München (24.4.2017). „Keine Abschiebeflüge nach Afghanistan vom Flughafen München aus“, fordert die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, angesichts der für Montagabend, 24.4.17, geplanten dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan ab München. „Die Stadt München muss ihre Anteilsbeteiligung von 23 Prozent am Münchner Flughafen nutzen, um diese unverantwortlichen Abschiebeflüge in das vom Krieg zerrissene Land zu stoppen.“

24. April 2017

Die Sicherheitslage müsse aufgrund der veränderten Situation neu bewertet und das sogenannte Rückübernahmeabkommen ausgesetzt werden. „Es werden keineswegs nur straffällig Gewordene abgeschoben, sondern gerade aus Bayern gut integrierte, schon lange hier lebende Flüchtlinge und hoch traumatisierte, therapiebedürftige Menschen“, so Christine Kamm. Während in anderen Bundesländern diese ein Bleiberecht erhielten, setze die CSU-Regierung auch sie auf die Abschiebeliste. „Da die Bundesregierung der afghanischen Seite nicht mal übermittelt, wer wer ist, geraten alle in Verdacht, Straftäter zu sein, wodurch ihre Gefährdung zusätzlich steigt.“