Winterklausur 2016: Abschluss-Pressekonferenz

Die grüne Bundestagsfraktion war auch schon auf Klausur und setzt 2016 auf zwei Themen: Klimaschutz und Integration. Bund und Länder müssten zusammenarbeiten, um die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz umzusetzen. Katrin Göring-Eckhardt:  "Unsere Schwerpunkte: Konzentration auf den Kohleausstieg, auf Umsetzung Elektromobilität, auf Ausstieg aus der Massentierhaltung." Zur Integration wurde ebenfalls ein Papier verabschiedet: "Wir haben ein Programm aufgelegt, Kosten 20 Millionen Euro, für mehr Lehrerinnen und Lehrer, Wohnungsbau und ein Integrationsministerium." Zudem müsse man die Zuständigkeiten bündeln in Integrationscentern.

Ludwig Hartmann stellte noch einmal konkret das Klimaschutzpaket der Landtags-Grünen vor. "Erdüberhitzung kann man nicht wegtricksen. Bayern kann vor allem im Wärmebereich aktiv werden. Die CSU-Regierung aber ersetzt einfach nur alte dreckige Ölheizungen durch neue dreckige Ölheizungen."

Margarete Bause ging noch einmal auf die neuesten Entwicklungen ein: "Ein Virus der Fremdenfeindlichkeit greift umsich. Wir Demokraten lassen uns davon nicht anstecken. Wir Grüne sind die Stimme der Menschlichkeit und der Vernunft, wir brauchen Ruhe und Klarheit in der Debatte und vertrauen auf den Rechtsstaat. Diesen werden wir gegen alle verteidigen, notfalls gegen die CSU." Sie forderte erneut ein bayerisches Integrationsgesetz, gerne gemeinsam erarbeitet von allen Fraktionen. Bisher habe die CSU-Regierung aber noch keinen Vorschlag vorgelegt. "Wir fordern zudem eine Enquete-Kommission im Landtag, es müssen aber Sofortmaßnahmen ergriffen werden: Schule für alle Kinder, denn Bildung ist ein Menschenrecht."