Vorrangprüfung jetzt ganz abschaffen!

<p>München (22.7.2016/hla). Der Freistaat Bayern hat die so genannte Vorrangprüfung* für Flüchtlinge, die eine Arbeit aufnehmen können, für zunächst drei Jahre in über der Hälfte der 23 Arbeitsagenturbezirke Bayerns ausgesetzt. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm hervor. Damit können Unternehmen Flüchtlinge ab sofort ohne großen bürokratischen Aufwand einstellen.<br>

22. Juli 2016


„Die CSU-Regierung hat damit unsere jahrelange Forderung endlich umgesetzt – und das ist gut“, freut sich Christine Kamm. „Es war insbesondere angesichts des boomenden Arbeitsmarkts mit 100.000 offenen Stellen in Bayern unsinnig, Menschen das Arbeiten zu verbieten, die dann auf Sozialhilfe angewiesen sind.“ Arbeit sei der wichtigste Schlüssel zur Integration und für viele eine wichtige Chance, ihre Sprachkenntnisse zu verbessern.

Im Juni waren in Bayern 14.412 Geflüchtete in den bayerischen Arbeitsagenturen und Jobcentern arbeitslos gemeldet. Die meisten Geflüchteten kamen aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien (12.890 Personen). Den größten Teil davon machten syrische Staatsangehörige aus.

Christine Kamm fordert die bayernweite Abschaffung der Vorrangprüfung – wie dies in anderen Bundesländer auch geschieht - und auch die  Abschaffung der Arbeitsverbotsregelung  für Asylbewerber aus den sogenannten „sichere Herkunftsstaaten“. Betroffen davon seien in Bayern neben den Menschen aus den Balkanstaaten auch über 3.000 Senegalesen  und Ghanaer,  die teilweise schon mehrere Jahre hier sind und bis vor einem Jahr noch arbeiten durften. „Viele sprechen gut Deutsch und könnten unschwer eine Arbeit finden“, so Christine Kamm.

Anfrage zum Plenum

* Die Vorrangprüfung untersagte es Arbeitgebern bisher, Flüchtlinge anzustellen, solange nicht geprüft ist, ob sich ein Deutscher oder ein anderer EU-Bürger für die Stelle findet. Die Prüfung dauerte meist vier Wochen, weshalb für viele Unternehmen die Einstellung von Flüchtlingen nicht interessant war.