Umverteilung ukrainischer Flüchtlinge in ARE Manching sofort stoppen!
<p>München (23.8.2016/hla). Die Landtags-Grünen äußern erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zurzeit im großen Stil laufenden Umverteilung ukrainischer AsylbewerberInnen in die so genannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) Manching. Die asylpolitische Sprecherin<strong> Christine Kamm</strong> unterstützt deshalb das Anliegen zahlreicher fränkischer Flüchtlingsinitiativen, die ihrem Protest gegen diese Maßnahme in offenen Briefen an Ministerpräsident Seehofer Ausdruck gaben.
23. August 2016
In einer schriftlichen Anfrage an die CSU-Regierung fordert Christine Kamm Aufklärung, wann und wodurch die per Kabinettsbeschluss im Herbst 2015 festgelegten Belegungskriterien für die ARE tatsächlich geändert wurden.
„Diese Einrichtungen, in denen nach Ansicht des UNHCR keine fairen Rahmenbedingungen für Asylverfahren gewährleistet sind, waren explizit zur Durchführung fragwürdiger beschleunigter Verfahren für Menschen aus so genannten sicheren Herkunftsländern bestimmt“, erinnert Christine Kamm an den Kabinettsbeschluss. „Jetzt werden ohne erkennbare rechtliche Grundlage Schutzsuchende aus den Kriegsgebieten im Osten der Ukraine und von der Krim dorthin verbracht – das muss sofort gestoppt werden!“
Bei den betroffenen UkrainerInnen – in diesem Sommer kamen bereits über 800 nach Deutschland – seien die Aufenthaltszeiten vorhersehbar lang und die Unterbringung in den spartanischen AREs unangemessen. „Wenn die Einrichtungen für ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr benötigt werden“, so Christine Kamm, „können sie ja ertüchtigt und in Gemeinschaftsunterkünfte oder Erstaufnahmeeinrichtungen umgewandelt werden.“ Damit würden dann auch die entsprechende soziale Betreuung und der Schulunterricht für Kinder und Jugendliche gewährleistet werden müssen.
Hier gibt es die schriftlichen Anfrage als pdf