Protest im Dom: Zweifel am System der sicheren Herkunftsländer

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass seit der Einstufung von Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsländer praktisch alle Asylverfahren negativ entschieden werden, während es zuvor zumindest eine geringe Anerkennungsquote gab. Ich habe erhebliche Zweifel, ob die vorgeschriebenen Einzelfallprüfungen hier mit der notwendigen Sorgfalt durchgeführt werden. Tatsächlich drohen den Roma in diesen und weiteren Balkanstaaten nachweislich Verfolgung, Rassismus und gesellschaftlicher Ausschluss. Dies muss endlich ernst genommen werden und in Deutschland wie in den Balkanstaaten angegangen werden. Asylgründe wie Flucht und Verfolgung müssen sorgfältig geprüft werden; die alternative Möglichkeit der Arbeitsmigration darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss auch tatsächlich ermöglicht werden. Die aktuelle Protestaktion muss zum Anlass genommen werden, die Asylverfahren und Entscheidungsgrundlagen bei Flüchtlingen aus den Balkanländern auf den Prüfstand zu stellen.“