Asyl- & Flüchtlingspolitik

Kinder auf der Flucht – wohin geht die Reise?

Die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen für die Zeit unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland hat sich seit dem 1. November 2015 verschlechtert. So lautete das Fazit eines Fachgespräches der Grünen im Bayerischen Landtag, zu der Christine Kamm, Flüchtlings- und Asylpolitische Sprecherin, Kerstin Celina, Sprecherin für Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, sowie Beate Walter-Rosenheimer (MdB) in den Bayerischen Landtag geladen hatten.

Gäste aus der Praxis waren Elisabeth Springer vom SOS-Kinderdorf Region Süd-Ost, Gerhard Größ von der Rummelsberger Diakonie und Klaus Schenk vom Bayerischen Sozialministerium.

„Unsere Turnhalle ist voll und unsere Clearingstelle leer“
Seit November vergangenen Jahres gilt das „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“. Dies sieht eine „vorläufige Inobhutnahme“ von Kindern und Jugendlichen an ihrem Ankunftsort für maximal zwei Wochen vor und anschließend eine bundesweite Umverteilung nach Quotenregelung. Die Realität sieht derzeit anders aus. „Bei uns warten die jungen Menschen vier bis sechs Wochen darauf, wie es weitergeht“, berichtete Gerhard Größ Leiter der Clearingstelle in Wasserbug am Inn. „Während wir vor dem 1. November 2015 zeitnah und für die Jugendlichen transparent in Clearinggesprächen ermitteln konnten: Wie geht es räumlich, rechtlich und sprachlich weiter und zudem eine ärztliche Untersuchung anbieten konnten, gibt es jetzt bei der vorläufigen Inobhutnahme nur ein einziges Gespräch“, kritisierte Größ. Obwohl das Knowhow mittlerweile in Städten wie München, Rosenheim und Passau vorhanden sei, würde dieses Wissen nicht genutzt und die jungen Flüchtlinge würden zunächst durch fehlende Informationen und Untätigkeit verunsichert, um anschließend in Bundesländer mit schlechterer Grundversorgung gebracht zu werden. „Derzeit ist unsere Turnhalle voll und unsere Clearingstelle leer“, so Größ. Vor allem für traumatisierte Jugendliche würde die Situation immer prekärer und sei nicht länger tolerierbar, betonte er.

„Es hängt von der Postleitzahl ab, wie die Jugendlichen untergebracht und betreut werden“
Zurzeit leben 67.883 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland, 16.758 von ihnen in Bayern. „Und es hängt von der Postleitzahl ab, wie sie untergebracht und betreut werden“, kritisierte Beate Walter-Rosenheimer. Klaus Schenk vom Sozialministerium bestätigte die Zahlen Walter-Rosenheimers und berichtete von fehlenden oder häufig sehr jungen, unerfahrenen Fachkräften. „Die Zahlen haben uns genötigt, nach Lösungen zu suchen“, so Schenk. Er plädierte für ein  „vernünftiges Basisangebot für alle Jugendlichen“. Christine Kamm betonte hingegen: „Die Jugendlichen brauchen individuelle Entscheidungen“ und plädierte für ein am Bedarf orientiertes System.

Jugendhilfeleistung endet mit 18
Eine Schwierigkeit bei der langfristigen Versorgung minderjähriger Flüchtlinge ist das Ende der Jugendhilfeleistung mit 18 Jahren.  „Wir haben in Schwaben viele Jugendliche erfasst, die bereits gute Sprach- und Integrationsleistungen erbracht haben und einen Schulabschluss aufweisen, aber wenn sie 18 sind, gehen uns ganz viele verloren. Denn dann müssen sie in Sammelunterkünfte“, berichtete Christine Kamm, „es sei denn, für einen jungen Flüchtling würde Jugendhilfebedarf angemeldet, eine Entscheidung die vom Jugendamt zu treffen ist. Der Bezirk als Kostenträger überprüft dann, ob er die Kosten übernimmt“. „Der Jugendhilfebedarf wird  von Region zu Region sehr unterschiedlich eingeschätzt“, bedauerte Elisabeth Springer vom SOS Kinderdorf. Sie betonte, dass vor allem für junge Berufseinsteiger eine gute Unterkunft den erfolgreichen Schul- und Berufsabschluss begünstigen würde. „Es sollte keine Jugendhilfe 2. Klasse geben“, forderte Springer.