Asyl- & Flüchtlingspolitik

Integration in Bayern ermöglichen, nicht verhindern!

Grüne Agenda für die Gespräche zum Bayerischen Integrationsgesetz am 5.2.2016 in der Staatskanzlei

Als „arg verbesserungsbedürftig“ bezeichnet Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, das Eckpunktepapier zu einem Integrationsgesetz, welches die CSU-Regierung für Gespräche am 5. Februar vorgelegt hat. Gemeinsam mit Ludwig Hartmann will sie daher mit einer klaren Agenda in die Gespräche gehen.


Ein Gesetz als rechtliche Grundlage der Integration ist längst überfällig. Es braucht staatliches Engagement, um die Hürden der Integration abzubauen und Migrantinnen und Migranten ein Zusammenleben in Bayern zu ermöglichen. Unter Berücksichtigung vieler wichtiger Impulse aus der Zivilgesellschaft und von Hilfsorganisationen, die in zahlreichen Gesprächen an die Fraktion herangetragen wurden, präsentieren die Landtags-Grünen ihre Grüne Agenda für ein Integrationsgesetz. Dabei liegt der Fokus nicht nur auf praktischen Fragen wie Spracherwerb, Bildung und Ausbildung, Arbeitsmarkt, Schaffung von Wohnraum und organisatorischen und institutionellen Fragen, sondern auch auf Normen und Werten des Zusammenlebens.

Nach der Prämisse „fordern und fördern“ soll das neue Gesetz einen Rahmen geben und als Grundlage für alle Menschen gelten, die in Bayern leben. „Die bisherigen Angebote sind mehr als unzureichend. Es ist die Pflicht des Staates Integrationsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen und es ist  Pflicht der Migranten sie anzunehmen“ bekräftigt Margarete Bause. Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann erkennt im Eckpunktepapier der CSU „nur Pflichten für Migranten“, Rechte von Migranten stünden hingegen nicht drin. Um Verbindlichkeiten zu schaffen, fordern die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen die Verankerung folgender Eckpunkte im neuen Integrationsgesetz:

Das Erlernen der deutschen Sprache ist für das Gelingen der Integration von zentraler Bedeutung. Deshalb brauchen wir dringend Maßnahmen, die dem möglichst schnellen und gründlichen Spracherwerb von Migrantinnen und Migranten fördern. Auch das Recht auf die Teilnahme an Integrationskursen ist unabdingbar.

Jeder Mensch in Bayern hat ein Recht auf Bildung. Zentrale Elemente für gute Bildung in der Einwanderungsgesellschaft sind eine durchgängige Sprachbildung und ein interkultureller Öffnungsprozess unserer Bildungseinrichtung – und darüber hinaus eine vom Staat getragene Sicherung der Grundbildung für Erwachsene.

Weiterhin muss es das Ziel sein, Migrantinnen und Migranten dabei zu unterstützen, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien selbst zu sichern. Wir fordern konkret die Aussetzung  der sogenannten Vorrangprüfung, die weitgehende Abschaffung geltender Arbeitsverbote für Asylsuchende und die Förderung von beruflicher Bildung durch einen sicheren Aufenthaltsstatus für die Dauer der Berufsausbildung und anschließenden zwei Jahren Berufspraxis.

Um Zuständigkeiten klar zu regeln und die Aufsplitterung über mehrere Ministerien hinweg zu beenden, muss ein Migrations- und Integrationsministerium für Bayern eingerichtet werden, das auch für die Ausländer- und Asylpolitik zuständig ist. Zudem soll der Aufbau kommunaler Integrationszentren bezuschusst werden. In diesen Zentren entwickeln interdisziplinär und interkulturell zusammengesetzte Teams Programme, Projekte und Produkte im Bereich der interkulturellen Bildung und Erziehung und setzen sie gemeinsam mit den Akteuren vor Ort um.

Nicht zuletzt braucht Integration eine gesicherte Finanzierung. Es müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, weil eine Integration nach Kassenlage nicht funktionieren kann. Die frühzeitige Integration ist auf mittlere und lange Sicht die kostengünstigere Variante. Die Verweigerung der Integration dagegen die teuerste.

„Die Botschaft dieses Gesetzes an die Migrantinnen und Migranten muss lauten: Ihr gehört dazu, wenn ihr eine Reihe von grundlegenden Regeln, die für uns alle gelten, befolgt“ schließen Margarete Bause und Ludwig Hartmann die Pressekonferenz. Übrigens vermissen die Fraktionsvorsitzenden in der Gesprächsrunde am Freitag Horst Seehofer: „Anscheinend hat Integration einen geringeren Stellenwert. Seehofer hätte seine Zeit besser investiert, wenn er sich mehr der Integration widmen würde, als unsinnigen Reisen.“

Die Grüne Agenda für die Gespräche zum Bayerischen Integrationsgesetz am 05.02.2016 finden Sie hier.