Integration braucht Verbindlichkeit
<p><strong>Margarete Bause benennt „Knackpunkte“ in der Debatte um ein bayerisches Integrationsgesetz </strong><br>
05. Februar 2016
München (5.2.2015/hla). Nach vergleichsweise unverbindlichen Gesprächen der Landtags-Fraktionsspitzen in der Bayerischen Staatskanzlei zum geplanten Integrationsgesetz sieht die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause, noch keinen Grund für Euphorie. „Letztlich war das ein Gedankenaustausch in freundlicher Atmosphäre. Für uns gibt es aber noch keine Anhaltspunkte, inwieweit unsere Vorstellungen im Gesetzentwurf Berücksichtigung finden.“
Die Landtags-Grünen waren vor allem mit der Forderung nach verbindlichen Angeboten zum Spracherwerb, für den Schulbesuch und für Integrationskurse in das Gespräch mit den CSU-MinisterInnen Marcel Huber und Emilia Müller gegangen. „Es scheint aber die Tendenz in der CSU-Regierung zu geben, in diesem Bereich keinerlei Rechtsverbindlichkeiten einzugehen“, so Margarete Bause. Dem geplanten Integrationsgesetz würde damit jedoch ein wesentlicher Baustein für gelingende Integration fehlen.
Uneins waren sich die Gesprächspartner auch, inwieweit der umstrittene politische Kampfbegriff der Leitkultur Einzug in den Gesetzestext finden soll. „Ein solches Gesetz muss ideologiefrei formuliert werden“, fordert Margarete Bause.