Idomeni: Humanitäre Katastrophe abwenden
<p>"Humanitäre Krise abwenden: In Not geratene Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen“ fordert der <a href="/fileadmin/bayern/user_upload/ContentFiles/16-03-17_da_humanitaere_krise_abwenden_in_not_geratene_fluechtlinge_aus_griechenland_aufnehmen.pdf">Antrag</a> der Landtags-Grünen, der im gestrigen Plenum in den Sozialausschuss verwiesen wurde. Tausende Flüchtlinge sitzen „im Niemandsland“ zwischen Grenzzäunen fest, die Situation in den menschenunwürdigen Lagern verschlechtert sich zusehends.
17. März 2016
„Die Aufgabe, für Flüchtlinge zu sorgen, darf Europa nicht auf Griechenland und die Türkei abschieben“, so die asylpolitische Sprecherin Christine Kamm. „Eine humanitäre Katastrophe muss jetzt abgewendet werden: Den Flüchtlingen, darunter viele Kleinkinder, Babys und geschwächte Personen drohen Krankheitsepidemien. Schnelles Handeln ist dringend erforderlich.“
Die Landtags-Grünen fordern die CSU-Regierung auf, weitere Kontingente von Flüchtlingen, insbesondere Schutzbedürftige und Flüchtlingen mit Kleinkindern aus diesen Regionen aufzunehmen. Auch müsse sich die CSU-Regierung auf Bundesebene für weitere solche Kontingente einsetzen. Pro Asyl verweist auf ein Gutachten, nach dem etwaige Abschiebungen von Flüchtlingen und Zurückweisungen von Flüchtlingsbooten in die Türkei europa- und völkerrechtswidrig sind.
„Die Lösung der Flüchtlingsfrage kann nur eine internationale solidarische und gemeinsame Lösung unter Miteinbeziehung aller EU-Mitgliedsstaaten sein“, so Christine Kamm. „Viele dieser Menschen haben Familienangehörige in Deutschland und auch in Bayern. Es wäre fatal, wenn diese Familien durch Entscheidungen des Europagipfels jahrelang getrennt werden würden. Die CSU-Regierung muss sich endlich über die Konsequenzen ihres Handelns im Klaren sein.“