Grüne fordern faire Asylverfahren in den Aufnahme- und Rückführzentren

„Kritik des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ernst nehmen, Konsequenzen ziehen, Verfahren verbessern. Das muss die Losung sein für die Aufnahme- und Rückführzentren Manching und Bamberg. Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren gehört eine unabhängige und qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung. Es müssen umgehend die erforderlichen Rahmenbedingungen für faire Asylverfahren hergestellt werden. Die CSU-Regierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssen gemeinsam für Verfahrensverbesserungen sorgen statt sich gegenseitig Vorwürfe zu machen.

Auch die Beschulung der in diesen Einrichtungen lebenden Flüchtlingskinder muss sichergestellt und die Kindergrundrechte dürfen nicht mehr weiter rücksichtslos mit Füßen getreten werden. Das heißt auch: Keine Einzelfallregelungen für einige Kinder, sondern eine allgemeingültige Regelung im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention und damit ein Besuch der Regelschule für alle Kinder.“