Asyl- & Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge sollen weiterhin Alltag eigenverantwortlich gestalten

München (22.3.2016/hla). Die Beibehaltung des Geldleistungsprinzips für Flüchtlinge auch in Bayern fordert die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm. „Die landesweite Praxiserfahrung bei einzelnen Umstellungsversuchen zeigt: Sachleistungen können nur mit enormem Bürokratieaufwand vorgehalten werden und sorgen bei Bezirksverwaltungen und Kommunen für unnötige Belastungen“, resümiert Christine Kamm.

Gerade auch angesichts des Rückgangs bei den Flüchtlingszahlen sei es „einfach praktikabler und lebensnaher“, Geflüchteten durch Ausgabe des vollen Barbetrags zur Absicherung des Existenzminimums die eigenverantwortliche Gestaltung ihres bescheidenen Alltags zu ermöglichen.

Enttäuscht zeigt sich Christine Kamm vor diesem Hintergrund über die jüngste Ablehnung ihres Berichtsantrags zur Ermittlung des Verwaltungsmehraufwands durch die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip. Es wäre zu viel Aufwand, den Verwaltungsmehraufwand zu ermitteln, meinte die CSU-Fraktion.  „Die CSU-Mehrheit im Sozialausschuss hat wohl geahnt, dass ihr ideologisch motiviertes Handeln ökonomischer Unsinn ist“, mutmaßt die Grünen-Politikerin.