Asyl- & Flüchtlingspolitik

Balkanlager Manching: Schulunterricht mangelhaft, Rückkehrberatung unzureichend, ehrenamtliche Betreuung unerwünscht

Grüne Abgeordnete besuchten die als ‚Balkanlager‘ verschriene Aufnahme- und Rückführungseinrichtung in Manching bei Ingolstadt. Vor allem den mangelhaften Schulunterricht der untergebrachten Kinder, eine unzureichende Rückkehrberatung und die Ablehnung von ehrenamtlichen Helfern ärgerten die beiden flüchtlingspolitischen Sprecherinnen Luise Amtsberg, Bundestag und Christine Kamm, Landtag sowie Agnes Krummweide aus dem KV Ingolstadt.


Ab November 2015 wurden nahezu alle bayerischen Geflüchteten aus den Westbalkanstaaten binnen weniger Tage in diese Lager gebracht. Schon damals wurden bisherige Integrationsleistungen, Erwerbstätigkeit, Schulbesuch und die Lebenssituation völlig ignoriert! Dieser bayerische Sonderweg beim Umgang mit den Geflüchteten aus den Westbalkanstaaten ist fehlgeleitet.

1.151 Geflüchtete kehrten von Manching aus heim, 822 freiwillig
Momentan befinden sich etwa 350 Geflüchtete in der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung (ARE) - die Anzahl soll aber auf 1.500 aufgestockt werden. Es gibt aktuell zwei Außenstellen, demnächst soll eine dritte eröffnet werden. In der Außenstelle P3 sind rund 400 von maximal 500 Plätzen belegt. In der Unterkunft in der Marie-Curie-Straße leben circa 500 Menschen in Containern mit jeweils acht Betten. Absurd ist, dass es einen Shuttlebus gibt, der die Außenstellen mit dem Hauptgelände in der Max-Immelmann-Kaserne verbindet. Genauso gut könnten die Geflüchteten also auch direkt von den umliegenden Gemeinschaftsunterkünften aus zu den Terminen gefahren werden, sie müssten dazu nicht umgesiedelt werden.

Seit dem 1. September 2015 haben 1.151 Personen die ARE Manching und somit Deutschland verlassen, 822 davon freiwillig. Die Bewohner stammen ausschließlich aus den Ländern des Westbalkans. Explizit kommen 374 Menschen aus Albanien, 46 aus Bosnien, 54 aus Serbien, 261 aus dem Kosovo und 43 aus Mazedonien.

Asylverfahren im Hauruckverfahren, Einzelschicksale werden oft nicht ausreichend beachtet
Bis jetzt gab es gerade einmal zwei Fälle, in denen Abschiebehindernisse aufgrund gesundheitlicher Probleme festgestellt wurden, und dies nur mit Hilfe von Anwälten im Klageverfahren. Physisch und psychisch kranke Menschen werden in den Balkan abgeschoben. Viele geflüchtete Frauen erzählen von ihrer Angst, in ihren Heimatländern wieder Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt oder einer Zwangsheirat zu werden. Familien berichten von ihrer Furcht, wieder in Blutfehden hineingezogen zu werden oder Opfer einer Blutrache zu werden, dies betrifft auch Kinder! Die Situation der Sinti und Roma ist ebenfalls prekär. Auch die Lebenssituation von Homosexuellen ist grausam.

Beschleunigte Verfahren: Mythos oder Realität?
Werden Asylbewerber aus den Balkanstaaten direkt aus der Erstaufnahme in die ARE-Einrichtungen gebracht bevor sie woanders ihr Interview hatten, läuft das Asylverfahren tatsächlich schneller ab – im Durchschnitt dauert es dann sechs Wochen. Durch den Ausbau der Personalkapazitäten des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) können mehr Asylverfahren gleichzeitig bearbeitet werden. Allerdings trifft es auch zu, dass eine individuelle Prüfung so nicht immer stattfindet. Dafür fehlt auch eine ausreichend lange Bearbeitungszeit. Es ist bekannt, dass Geflüchtete kaum Zeit zur Verfügung haben, einen Anwalt einzuschalten oder medizinische bzw. psychologische Gutachten zu besorgen und vorzulegen. Waren Geflüchtete aber davor bereits dezentral untergebracht und hatten bereits ihr Interview, dauert es lange, bis alle Informationen, Unterlagen und Anträge an die in Manching Zuständigen weitergeleitet wird.

Frauen müssen Wache halten, Türen sind nicht verschließbar
In den Unterkünften sind Familien und alleinstehende Geflüchtete zusammen untergebracht. Problematisch ist, dass Frauen und andere besonders Schutzbedürftige ihre Zimmer bei Bedarf nicht absperren können und bis vor kurzem nicht einmal die Duschen verschließbar waren. Viele Frauen haben auch sexuelle Gewalt erfahren und leben dort in Angst. Teilweise müssen sie nachts sogar abwechselnd Wache halten. Psychisch kranke Menschen oder geistig Behinderte werden ebenfalls nicht gesondert geschützt untergebracht, sondern mit anderen in Kasernenzimmern mit jeweils vier bis sechs Betten. Sie leiden stark an Ausgrenzung und Diskriminierung. Schon lange wird von solchen Situationen berichtet und gewarnt. Geändert hat sich immer noch nichts. Dabei könnten mit sehr einfachen Mitteln viele Probleme und auch potenzielle Konfliktfelder präventiv behoben werden.

5 Lehrer, 12 Stunden Unterricht pro Woche, 165 schulpflichtige Kinder
Die Kinderbetreuung wird von der Betreiberfirma organisiert. Seit dem 1. Dezember 2015 gibt es ein geringfügiges Beschulungsangebot. Kinder und Jugendliche der Außenstellen aus Ingolstadt werden mit Bussen in die Immelmann-Kaserne transportiert, wo drei Unterrichtsräume zur Verfügung stehen. Es unterrichten derzeit fünf Lehrkräfte. Aus diesem Grund können nur zwölf Stunden Schulunterricht pro Woche für die 165 schulpfichtigen Kinder angeboten werden. Insgesamt befinden sich 300 Minderjährige in der ARE und den Außenstellen, 165 davon sind schulpflichtig. Das ist kein angemessenes Bildungsangebot. Außerdem werden kein Deutschunterricht angeboten oder andere Lehrinhalte gelehrt, welche an deutschen Schulen Pflicht sind. Vielmehr sollen allgemein hilfreiche Dinge den Kindern vermittelt werden, die sie universell einsetzen können - das ist jedoch nicht ausreichend. Viele Kinder haben bereits deutsche Schulen besucht und sprechen Deutsch. Die Unterrichtssprache ist momentan deutsch oder englisch. Das erklärte Ziel ist jedoch die Einstellung von ‚muttersprachlichen Lehrkräften‘, um jeglichen Bezug zu Deutschland auszulöschen. Dies zeigt sich auch daran, dass nur englischsprachige Filme im Rahmen der Freizeitgestaltung gezeigt werden - deutsches Fernsehen wird in der gesamten Einrichtung nicht angeboten. Deutsch ist eine begehrte Sprache und Menschen aus Osteuropa, die Deutsch können, sind im Inland und auch im Ausland sehr gefragt. Eine Exportnation sollte solche Chancen nutzen, stattdessen unternimmt die Staatsregierung alles, um Deutschland und Bayern so unattraktiv wie möglich zu machen.

Ehrenamtliche Betreuung soll wieder zugelassen werden
Der Betreiber bietet ein geringfügiges Sozialarbeit-Angebot an. Die Caritas hat geplant, ein erweitertes Angebot bereitzustellen. Diesen Plänen wurde unter Begründung des Betreiberwechsels erst einmal eine Absage erteilt. Nun heißt es, die Caritas könnte sich ergänzend bewerben – sofern sie keine Asylsozialberatung anbietet, da – so die Regierung – die Leute das hier nicht bräuchten, denn sie würden sowieso abgeschoben. Nun wird eben nur ‚niedrigschwellige‘ Sozialarbeit angeboten.

Laut der Regierungsvizepräsidentin Els sind Ehrenamtliche willkommen. Ehrenamtlichen Helfern wurde jedoch mitgeteilt, dass sie keinen Deutschunterricht ehrenamtlich anbieten dürfen, sondern nur Englischunterricht. Zudem haben sie keinen Zugang zu den Außenstellen und der Immelmann-Kaserne, weshalb es schwierig ist, in der direkten Kommunikation mit den Menschen den Bedarf abschätzen zu können.

Das Ehrenamt ist zu fördern, nicht zu vergraulen
Die Unterstützung von Ehrenamtlichen ist essentiell, da die Betreuung durch Asylsozialberater nicht ausreicht. Momentan arbeiten drei Asylsozialberater vor Ort mit insgesamt 1,5 Vollzeitstellen. In der Außenstelle in der Marie-Curie-Straße gibt dabei gar keine sozialpädagogische Betreuung. Der einzige Mitarbeiter der Außenstelle P3 wird voraussichtlich Mitte März seine Tätigkeit beenden. Die Bewohner wissen teilweise nicht, dass es so ein Beratungsangebot überhaupt gibt. Manche müssen sich auf den Weg in die Max-Immelmann-Kaserne machen, um Informationen zu erhalten. In der Außenstelle P3 ist ein Asylsozialberater für 400 Bewohner zuständig. Für die Außenstelle, die am Audikreisel eröffnet werden soll, ist dagegen keine Beratungsstelle vorgesehen.

Der Betreuungsschlüssel bleibt deutlich unter dem vom Sozialministerium für Erstaufnahmeeinrichtungen vorgesehenen von 1:100. Dabei ist die Betreuung durch unabhängige Sozialpädagogen in dieser Situation extrem wichtig, da eine andere Vertrauensbasis als mit Behörden oder Betreiberangestellten möglich ist. Zudem haben Menschen, die rückkehren müssen, oft betreuungsbedürftige existenzielle Probleme.

Rückkehrberatung ist Fluchtursachenbekämpfung
Wir Grüne wissen von verschiedenen Familien, die mit kleinen Kindern in ihrer alten Heimat nach der Abschiebung vor dem Nichts stehen, ohne Wohnungen, Arbeitsplatz, Bekannte oder Hilfsstellen. Wir fordern Hilfestellen in den Heimatländern. Im Rahmen des Rückführungsprogrammes finanziert der Freistaat Bayern lediglich den Rückflug. Es muss unserer Auffassung nach jedoch Hilfen geben, um die in ihre „sicheren Herkunftsländer“ Zurückgekehrten beim Existenzaufbau zu unterstützen. Es ist untragbar, dass Familien mit kleinen Kindern im Winter in ihre Heimatländer abgeschoben werden, ohne dort ein Dach über dem Kopf zu haben. Die einzige NGO im Bereich der Rückkehrberatung und Existenzhilfe im Kosovo kann nicht ausreichend Unterstützung anbieten. In Serbien gibt es nicht einmal eine solche NGO. Konkrete Projekte zur Verbesserung der sozioökonomischen Situation sind eine wirksame Fluchtursachenbekämpfung, zum Beispiel sind Beratungs- und Existenzgründungsangebote ein effektiver Beitrag für diese Menschen, um ihr Heimatland zu verbessern.