Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen - Grüne fordern schnellere und transparentere Verfahren
<p><strong>Mit einem Antrag, der in dieser Woche im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten beraten wurde, fordert die Grüne Landtagsfraktion bessere Rahmenbedingungen für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen.</strong> Trotz des vielfach beschworenen Fachkräftemangels, sind die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen immer noch zu kompliziert und zu bürokratisch. Die vorhandenen Potenziale der Zuwanderer werden so nicht ausgeschöpft.
19. Februar 2016
Leider sieht die CSU hier trotz der Klagen der bayerischen Wirtschaft keinen Handlungsbedarf und hat unseren Antrag deshalb abgelehnt.
In Deutschland leben schon lange Millionen Menschen, die sich im Ausland qualifiziert, dort gearbeitet und Abschlüsse erworben haben. Dies betrifft sowohl EU Bürgerinnen und Bürger als auch mehrere Hundertausend Menschen aus Staaten außerhalb der EU. Allen diesen Menschen muss der Zugang zu qualifizierter Beschäftigung ermöglicht und erleichtert werden. Die stark gestiegene Zahl an Flüchtlingen verschärft diese Problematik. Menschen, die ihre Qualifikationen in Deutschland anerkannt bekommen wollen, stehen immer noch vor großen bürokratischen Hürden und finanziellen Herausforderungen. „Die Verfahren zur Anerkennung müssen deshalb dringend vereinfacht und beschleunigt werden;“ fordert Christine Kamm, die migrationspoltische Sprecherin der Landtagsfraktion. „Es kann nicht sein, dass in einem so großen Bundesland wie Bayern, im letzten Jahr nur 500 Anerkennungen ausgesprochen wurden.“
Die Grüne Landtagsfraktion fordert deshalb eine bessere Beratung potenzieller InteressentInnen. Die vorhandenen Beratungsangebote müssen quantitativ und qualitativ weiter ausgebaut werden. Flüchtlingen sollte möglichst schon in der Erstaufnahme eine erste Beratung angeboten werden. Die Antragsteller müssen überwiegend selber für die Kosten der Anerkennung aufkommen. Die hohen Kosten und die unsicheren Erfolgsaussichten schrecken viele Menschen ab. Wir fordern deshalb verbindliche Kostenobergrenzen bzw. Kostenkorridore für die Verfahrensgebühren. Außerdem müssen Menschen mit einem geringen Einkommen für notwendige Anpassungslehrgänge und Nachqualifizierungen Zuschüsse, Stipendien oder Darlehen erhalten können. Angesichts der steigenden Nachfrage muss auch das Angebot an Anpassungsmaßnahmen und Nachqualifizierungskursen dringend weiter ausgebaut werden. Auch Hochschulen und berufliche Schulen sollten sich an dem Ausbau des Angebots beteiligen können.
Der vielleicht wichtigste Schritt zur Verfahrensvereinfachung ist eine stärkere Bündelung und Vereinheitlichung der Zuständigkeiten und Abläufe. Antragsteller haben es oft mit diversen Anlaufstellen und Ansprechpartner zu tun, um die komplexen Probleme im Aufenthaltsrecht, beim Zugang zum Arbeitsmarkt, bei den Sozialleistungen und der möglichen Ausbildungsförderung zu klären. „Den Betroffenen fällt es so sehr schwer, die Erfolgschancen und den mit der Anerkennung verbundenen Aufwand realistisch einschätzen zu können“, beklagt Christine Kamm. “Hier müssen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene dringend die vorhandenen Gesetze zur Feststellung der Berufsqualifikationen nachgebessert werden.“
Hier geht es zum Antrag "Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen erleichtern"