Integration und Migration

Flüchtlingspolitik: Wichtige Grüne Forderungen wurden aufgegriffen

Nach Gespräch mit Seehofer: Wir hoffen auf schnelles Ende der unhaltbaren Zustände im Grenzgebiet zu Österreich. Ein überwiegend positives Fazit ziehen unsere Fraktionschefs Margarete Bause und Ludwig Hartmann nach dem dreieinhalbstündigen Gespräch in der Staatskanzlei zur Flüchtlingspolitik. "Mit unserem dringlichsten Anliegen, die unhaltbaren Zustände in den Grenzlandkreisen durch besseres Management zu beenden, sind wir durchgedrungen", freut sich Margarete Bause.

Die drei ersten Forderungen der Grünen Sieben-Punkte-Agenda sollen zeitnah umgesetzt werden: Die Wiedereinbindung der Stadt München in die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge, die Erstellung eines Leerstandkatasters über zur Flüchtlingsunterbringung geeignete Immobilien und die gerechte Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb Bayerns. In der Runde wurde auch klargestellt, dass die Verteilung der Flüchtlinge auf die anderen Bundesländer nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel funktioniert. „Hier stellt sich jeder seiner Verantwortung“, betont Margarete Bause.

Keinen Konsens zwischen den Landtags-Grünen und den Vorsitzenden der übrigen Fraktionen sowie Ministerpräsident Seehofer gibt es bei der CSU-Forderung nach Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme. „Die Zurückweisung von Kriegsflüchtlingen etwa aus Syrien ist schon nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention nicht möglich“, erläutert Margarete Bause. „Das Grundrecht auf Asyl muss in Deutschland unangetastet bleiben.“ Ludwig Hartmann sorgt sich darüber hinaus, dass die Landespolitik falsche Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern wecken könnte: "Alle denkbaren Maßnahmen zur Eindämmung der Fluchtbewegungen und Bekämpfung der Fluchtursachen liegen nicht in der Hand der bayerischen Politik. Wer hier mehr verspricht, als er halten kann, löst am Ende nur Frust aus bei den Menschen."

hla