Integration und Migration
Ein Nachtragshaushalt für 2015!
Der Ausbau von Ganztagsangebote an Schulen kommt in Bayern zu langsam voran. Gleichzeitig müssen nach Aussagen des Finanzministers die Ausgaben für Aufnahme, Integration und Bildung der Flüchtlinge im laufenden Doppelhaushalt von 1 auf bis zu 2,5 Mrd. Euro steigen. Die Lösung dieser Finanzprobleme sollte nicht bis zum Jahr 2018 auf die lange Schulbank geschoben, sondern per Nachtragshaushalt seriös finanziert werden.
Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, forderte daher von der Staatsregierung die Vorlage eines Nachtragshaushaltsentwurfs noch für dieses Jahr. Die CSU-Fraktion lehnte das ab und will es der Staatsregierung überlassen, das Problem irgendwie im Haushaltsvollzug zu lösen. Mal sehen, was dabei rauskommt.