Asyl- & Flüchtlingspolitik

Vucic-Besuch: Seehofer muss systematische Diskriminierung der Romabevölkerung in Serbien ansprechen

Margarete Bause: Rassismus und behördliche Schikanen sind Ursachen der Fluchtbewegungen. Anlässlich des Treffens zwischen Ministerpräsident Seehofer und dem serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic erklärt unsere Fraktionsvorsitzende: "Bei diesem Treffen hat Ministerpräsident Seehofer endlich Gelegenheit, die Ursache der Fluchtbewegungen von Roma aus Serbien anzusprechen."

Margarete Bause: "Seehofer muss bei seinem Gast darauf drängen, dass die von amnesty international unter anderem dokumentierten gewaltsamen Vertreibungen von Roma-Familien durch die Behörden in Belgrad ein Ende nehmen. Die systematische Diskriminierung und gewaltsame Vertreibung der Romabevölkerung in Serbien ist eklatant und Bayern darf hier nicht wegsehen!

Anstatt die Ausgrenzung und Stigmatisierung der Roma mit der Schaffung spezieller Abschiebeeinrichtungen in Bayern fortzusetzen, ist Seehofer aufgefordert, bessere Lebensbedingungen und Unterstützung dieser Bevölkerungsgruppe vor Ort einzufordern und auch bayerische Unterstützung anzubieten."

hla