Asyl- & Flüchtlingspolitik

Nächstenliebe nicht verbieten!

Im Rechtsausschuss standen mehrere Anträge der Grünen Fraktion  zur Unterstützung von Flüchtlingen auf der Tagesordnung – die „Christlich“-Soziale Union war aber weder bereit zu einer Erklärung des Respekts vor Kirchenasylen noch für eine Aussetzung der Abschiebung von Flüchtlingen während ihrer Ausbildung.

Wir hatten beantragt, dass Kirchenasyle respektiert werden sollten. Die CSU im Rechtsausschuss wies diesen Antrag jedoch zurück und meinte, dass nicht etwa „einzelne Geistliche“ die Entscheidungen von Gerichten und Ausländerbehörden aushebeln dürften. Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion und Vizepräsidentin des Landtages Ulrike Gote machte dagegen deutlich, dass es mitnichten einzelne Personen seien, die womöglich leichtfertig entscheiden würden, sondern sorgfältig erwogene Gewissensentscheidungen der jeweiligen Gemeinden. In sehr vielen Fällen, in denen Kirchenasyl gewährt wurde, haben anschließend auch die Behörden ein Bleiberecht eingeräumt. Dies zeigt, dass es dringend notwendig und äußerst sinnvoll ist, dass es zu solchen Einzelfallprüfungen aus humanitären Erwägungen kommen kann. Durch die so genannten Dublin-Verfahren wird das individuelle Asylrecht in immer mehr Fällen ausgehebelt. Wenn christliche Gemeinden mit ihren Engagement wenigstens in einigen wenigen Fällen dagegen eine Überprüfung der jeweiligen Behördenentscheidungen ermöglichen, so verdiene dies Respekt.

In einem weiteren Antrag forderte die Grüne Fraktion eine dauerhafte Bleiberechtsregelung für jugendliche Flüchtlinge während ihrer Ausbildung. Dagegen erklärte die CSU, dies sei ein „pull-Faktor“ und eine „Einladung an die ganze Welt“. Ulrike Gote verwies dagegen darauf, dass Ausbildungen für die Flüchtlinge sehr wichtig seien. Außerdem würde sie selbst in den Fällen, in denen die Betroffenen abgeschoben würden, den dann besser Ausgebildeten und damit auch deren Herkunftsländern wirtschaftlich stark nutzen. Überdies forderten auch die Industrie- und Handelskammern und selbst der CSU-Integrationsbeauftragte Neumayer Rechtssicherheit bei der Ausbildung von Jugendlichen. Dies sei schließlich auch im Interesse der bayerischen Wirtschaft.