Integration

Missachtung von Kindergrundrechten

„Unmenschlich und dumm“ nennt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, die aktuellen Zwangsumsiedelungen gut integrierter kosovarischer, albanischer oder serbischer Asylsuchender in die Rückführungsstellen Bamberg und Manching. „Diese Einrichtungen sind dafür gedacht, neu ankommenden Asylsuchenden ein schnelles und hoffentlich faires Verfahren zu ermöglichen“, so Christine Kamm.

„Jetzt werden Familien aus allen Teilen Bayerns aus ihrem gewohnten Lebensumfeld gerissen, obwohl ihre Verfahren problemlos von den örtlichen Ausländerbehörden geklärt werden können. Das ist absurd!“

Christine Kamm sieht bei dieser Maßnahme möglicherweise auch die Menschenrechte der Betroffenen tangiert. „Was ist mit den Kindern und deren Anspruch auf Schulbildung? In den Kommunen gehen sie in die Regelschule, in den Rückführungseinrichtungen gibt es keine oder nur punktuelle Unterrichtsangebote. Das ist Missachtung von Kindergrundrechten.“ Die Landtags-Grünen fordern den sofortigen Stopp dieser inhumanen und rechtlich unzulässigen Verfahrensweise. „Wenn die Rückführzentren nicht ausgelastet sind, kann man sie in reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen umwandeln und damit provisorische und ungute Turnhallenlösungen endlich beenden“, fordert Christine Kamm.