Asyl- & Flüchtlingspolitik

Kirchenasyle achten und respektieren!

Keine Eingriffe in Gotteshäuser: Christine Kamm fordert endlich klare Anweisungen an alle Behörden. Die Festnahme eines Äthiopiers Anfang dieser Woche in den geschützten Räume einer Nürnberger Freikirche zeigt: Die versprochene Unantastbarkeit des Kirchenasyls ist in Bayern weiterhin nicht garantiert.


Bereits am 18.2.2014 hatte die Polizei mit Zustimmung der Ausländerbehörde Augsburg eine Familie aus einem Kirchenasyl geholt und abgeschoben. Der jüngste Vorfall aus Nürnberg stellte die anschließende Ankündigung des Innenministeriums, dass Kirchenasyle zukünftig zu achten seien, wieder in Frage.

Christine Kamm, asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, fordert von der Staatsregierung endlich eine klare Anweisung an alle Behörden, Kirchenasyle zu respektieren: „Besonders gravierend ist, dass weder der Schutzsuchende noch der Pastor der Gemeinde über das Vorgehen der Polizei vorab in Kenntnis gesetzt wurden.“

Christine Kamm stellt klar: „Auch wenn in diesem Fall keine Abschiebung stattgefunden hat, und der Schutzsuchende nach einer kurzen Aufenthalt in der JVA Nürnberg wieder auf freien Fuß ist, darf es in Zukunft keine staatlichen Eingriffe in die ge-schützte Räume von Gotteshäuser geben.“

Sie stellt eine schriftliche Anfrage an den Innenminister, in der sie insbesondere wissen will: Warum wurden weder der Asylsuchende  noch der Landkreis noch die Kirchengemeinde über die beabsichtigte Festnahme und die Vorwürfe informiert, um ihnen die Möglichkeit zu geben, diese auszuräumen?

StW