Asyl- & Flüchtlingspolitik

Keine Arbeitsverbote für Asylsuchende!

Christine Kamm: CSU-Erlass verdammt Flüchtlinge zum Nichtstun und ignoriert arbeitsmarktpolitische Realität. Während die Nachfrage nach Arbeitskräften in Bayern rasant steigt und zahlreiche Unternehmen ihre Ausbildungsplätze nicht mehr besetzen können, verhindert CSU-Minister Herrmann aktiv die Integration junger Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt.

Betroffen sind Asylsuchende aus den so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“, zu denen neben einigen Balkanländern auch Ghana und der Senegal zählen. Diesen darf seit dem 31. März 2015 laut einem Erlass des Innenministeriums keine Beschäftigungserlaubnis mehr erteilt werden; selbst bereits begonnene Ausbildungsverhältnisse dürfen nur in Ausnahmefällen fortgesetzt werden.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass der gesetzlich vorgeschriebenen Einzelfallprüfung der Asylanträge dieser Flüchtlinge auf diese Weise vorgegriffen wird“, kritisiert Christine Kamm, flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Sie verweist insbesondere auf Gewalt gegen Frauen, Mädchen und schwul-lesbische Personen und deren Verfolgung in Ghana und dem Senegal. Die jungen Flüchtlinge würden mit diesem Erlass „vorsätzlich und völlig unnötiger Weise ihrer Lebensperspektiven beraubt“, so Christine Kamm. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass Flüchtlinge, die arbeiten wollen auch arbeiten dürfen.“

Gleichzeitig versage die CSU-Regierung mit ihrer Verweigerungshaltung der bayerischen Wirtschaft das große Potenzial dieser Menschen. Christine Kamm: „Hier stellt die CSU ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz unter Beweis und ignoriert die arbeitsmarktpolitische Realität in Bayern!“

hla