Integration

Grüne fordern Bündnisse der Menschlichkeit aller demokratischen Kräfte: „Wir packen es, wir schaffen das. Gemeinsam.“

„Asylpolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, beginnt die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause das Presse Jour fixe der Landtags-Grünen zur Asylpolitik. „Dass wir Grünen und die restliche Landtags-Opposition nicht zum Asylgipfel eingeladen sind, ist ein Unding und ein politischer Fehler der CSU-Regierung.“

Warum werde die gesamte Kompetenz und das Engagement der Fraktionen nicht genutzt? Auf kommunaler Ebene gebe es schon lange Bündnisse der Menschlichkeit aller demokratischen Kräfte und auch auf Landesebene müsse es heißen: „Wir packen es, wir schaffen das. Gemeinsam.“ Nur so könne man geschlossen gegen Rassismus, Hass und Gewalt antreten und den „rechten Terror“ in seine Schranken weisen. „Statt auf Abschottung zu setzen, sollten wir gemeinsam unsere Fantasie und Energie verwenden, um konstruktive Lösungen zu finden.“

In Bayern habe es in den letzten Monate sieben rechts motivierte Anschläge gegeben, alle bisher nicht aufgeklärt, Fahndungserfolge gleich Null. „Unser Innenminister, sonst um keinen markigen Sprüche verlegen, ist hier auffällig zurückhaltend. Die CSU-Regierung sollte sich weniger um die Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsländer kümmern, sondern dafür sorgen, dass Bayern ein sicheres Ankunftsland ist.“

Margarete Bause hob drei Bereiche hervor, in denen verstärkt gehandelt werden müsse:

1.    Aufbau eines gutes Managements bei Aufnahme und erster Betreuung der Asylsuchenden. D.h. Abbau unsinniger und unnötiger bürokratischer Vorschriften zur Entlastung der Behörden vor Ort (ausreichende Pauschalen statt Einzelabrechnungen; Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge nach dem Vorbild von NRW, syrische Flüchtlinge nicht ins Asylverfahren zwingen, sondern Kontingent-Lösungen durchsetzen).

2.    Schnelle Integration und Abbau von Hürden bei Bildung, Ausbildung, Praktika, Erwerbsarbeit.

3.    Keine Asylzentren für Balkanflüchtlinge zur Abschreckung, sondern Ausweitung der Arbeitsnehmerfreizügigkeit auf den Westbalkan und Unterstützung von Projekten zur Ausbildungskooperation.

„Wir müssen alle Stellung beziehen“, fügt auch Christine Kamm, asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, hinzu und zählt grüne Forderungen an den Asylgipfel auf. „Eigentlich sind das Mindestanforderungen.“

1.    Sechs bis sieben Ankunftszentren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, von dort aus sollen diese dann in Clearingeinrichtungen verteilt werden, das würde die Landratsämter entlasten
2.    Verdoppelung der Erstaufnahmeeinrichtungsplätze, weg von den Not-Unterkünften. „Abschiebezentren stampft man in ein paar Monaten aus den Boden, bei den Erstaufnahmen in Augsburg und Bayreuth geschieht hingegen nichts"
3.    Kostenloses Rechtsberatungsangebot für die Flüchtlinge zur Verbesserung und Beschleunigung der Verfahren
4.    Wohnungsneubau: Der unmittelbare Bedarf liegt bei 20.000, denn wir wollen sicherstellen, dass anerkannte Flüchtlinge nicht in Konkurrenz zu anderen Bewerbern für preisgünstige Wohnungen treten.
5.    Unterstützung der Ehrenamtlichen vor Ort mit einer bezahlten Anlaufstelle in jedem Landkreis
6.    Mehr Personal bei den Bezirksregierungen, mehr Personalkostenersatz für die Landkreise
7.    Gesundheitskarte nach Vorbild NRW
8.    Traumazentrum
9.    Schnellere Integration in den Arbeitsmarkt durch schnelleren Zugang zu Sprachkursen, auch berufsfachlichen Sprachkursen und ca 150  Jobmittler, weg mit den Arbeitsverboten
10.    Mehr Geld für Bildung

Christine Kamm: „Wir lösen die uns bevorstehenden Aufgaben nur, wenn wir Flüchtlinge nicht nur unterbringen, sondern schnell integrieren.“