Asyl- & Flüchtlingspolitik

Für ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik!

Mit unserem Dringlichkeitsantrag "Leben retten, Verantwortung übernehmen, legale Wege öffnen" haben wir im Plenum den notwendigen Umkehr in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. Konkret möchten wir die Einrichtung eines zivilen europäischen Seenotdienstes. Als Sofortmaßnahme muss die italienische "Mare Nostrum"-Operation reaktiviert und europäisch finanziert werden.

So Gerettete müssen die Möglichkeit haben, in andere EU-Staaten weiterzureisen. Dazu sollen legale Einreisemöglichkeiten geschaffen werden durch Kontingentlösungen, Botschaftsasyle, Visaverfahren und ein Einwanderungsgesetz.

Unter dem Eindruck der Flüchtlingskatastrophen trafen sich bereits am Montag Vertreter der 28 EU-Staaten und der EU-Kommission in Luxemburg. Dabei wurde ein Zehn-Punkte-Programm der EU-Kommission vorgelegt: Auch wenn das Programm bisher nur eine grobe Skizze ist, zeigt sich, dass es der EU weiterhin um Fluchtverhinderung geht. Nur zwei der Maßnahmen zielen darauf, Flüchtlinge zu retten und in Sicherheit zu bringen. Eine dient eventuell der Aufweichung des problematischen Dublin-Verteilungssystems. Und ganze sieben der zehn Maßnahmen sind restriktiv, sie zielen auf Abschreckung, Kriminalisierung, Abschiebung und die Abwälzung von Verantwortung.

Die CSU hat  bei ihren Debattenbeiträge auf das alte Muster "Abwehr und Kriminalisierung von Flüchtlingen" gesetzt. Die italienische Operation „Mare Nostrum“, die seit Oktober 2013 vielen Bootsflüchtlingen das Leben gerettet hatte, wurde zwischenzeitlich – auch auf Betreiben Deutschlands – eingestellt. Zum einem will niemand die Kosten für eine großangelegte Rettungsoperation übernehmen. Dabei handelt es sich im EU-Maßstab um kleine Summen, mit denen aber effektiv viele Leben gerettet werden könnten. Zum anderen wird immer wieder, auch von der CSU erklärt, mit organisierter Seenotrettung würde man weitere Anreize schaffen und den Schlepperbanden in die Hände spielen. Das ist zynisch und unmenschlich.

Europa muss die Seenotrettung an seinen Außengrenzen endlich als eine gesamteuropäische Aufgabe sehen, vor der es nicht länger die Augen verschließen darf. Wir brauchen dringend eine zivile europäische Seenotrettung.