Asyl- & Flüchtlingspolitik

Fluchtursachen bekämpfen statt Abschottung!

Christine Kamm kritisiert die uneuropäische und unsolidarische Politik der CSU. Die Beschlüsse des Bayerischen Kabinetts zum Umgang mit den Kosovo-Flüchtlingen kommentiert unsere flüchtlingspolitische Sprecherin: "Das Drängen auf die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen ist absurd und kleinkariert. Die CSU zieht es vor, sich abzuschotten, statt die großen Probleme in Europa mit zu lösen."

Christine Kamm: "Alle angedachten Maßnahmen werden allenfalls kurzfristig zur Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge führen, wenn die Kosovaren nicht eine positive Lebensperspektive vor Ort erkennen können. Hier ist Ministerin Merk gefordert, auf europäischer Ebene darauf zu drängen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Perspektivlosigkeit in den Balkanstaaten auf den Weg zu bringen.

Vollkommen lächerlich macht sich die CSU mit der Überlegung, die Flüchtlinge nach der Dublin-III-Vereinbarung kurzerhand nach Ungarn zurückzuschicken. Gestern noch bat Ministerin Merk in Ungarn um Hilfe bei der Sicherung der EU-Außengrenzen, heute sollen dieselben Bündnispartner bayerische Probleme lösen. Uneuropäischer und unsolidarischer geht es nicht mehr."

hla