Asyl- & Flüchtlingspolitik

CSU stellt sich gegen Rechtsberatung für Abschiebegefangene

Gemäß Art. 13 Abs. 3 EU-Rückführungsrichtlinie muss eine Rechtsberatung und -vertretung für Abschiebungshäftlinge sichergestellt sein. Mit unserem Berichtsantrag  wollten wir von der Staatsregierung erfahren, ob sie auch gewährt ist.

Aus unserer Perspektive genügt die derzeitige Praxis mit Beratungs- und Prozesskostenhilfe diesen Anforderungen nicht und stellt keine adäquate Umsetzung der Rückführungsrichtlinie dar, da beispielsweise die Prozesskostenhilfe nur bei überwiegenden Erfolgsaussichten gewährt wird.

Es besteht eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Untersuchungs- und Abschiebehaft. Gemäß § 140 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) stehen Untersuchungsgefangenen Pflichtverteidigerinnen und Pflichtverteidiger zu. Solch eine Gleichbehandlung schreibt die Rückführungsrichtlinie vor.

Jedoch hat die CSU-Fraktion unseren Berichtsantrag mit nicht haltbaren Begründungen abgelehnt. Der anwesende Regierungsvertreter hat bei seiner Stellungnahme den Antrag als nicht zielführend bezeichnet und damit zwei parlamentarische Grundüberlegungen ins Wanken gebracht: Die Entscheidungen werden in den Ausschüssen des Landtages getroffen, und in den Ministerien und in der CSU-Fraktion scheint sich der Irrglaube verfestigt zu haben, Regeln und Gesetze seien nur für die Opposition bindend.

Die Praxis in einige andere Bundesländer sieht jedoch eine andere Vorgehen vor; so können in NRW die dort untergebrachten Abschiebungsgefangenen auf Wunsch eine ohne Rechtspflicht aus Mitteln des Justizministeriums finanzierte Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Auch im Abschiebungsgewahrsam Berlin Köpenick wird allen - auch den dort in Amtshilfe für
andere Bundesländer untergebrachten Personen - eine kostenfreie Rechtsberatung angeboten.

Bayern unter der CSU-Regierung geht hier einen Sonderweg und stellt sich damit die Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie entgegen.