Asyl- & Flüchtlingspolitik

Asylzentren in Nordafrika: ein reines Hirngespinst der CSU

Christine Kamm hält Einrichtungen für nicht realisierbar. Mit seiner Forderung nach Asylzentren in Nordafrika geht CSU-Fraktionschef Kreuzer seit einigen Monaten in Europa hausieren. Was genau man sich darunter vorstellen kann, weiß aber niemand – nicht einmal die bayerische CSU-Regierung, die den Vorschlag grundsätzlich befürwortet und eigens einen Kabinettsbeschluss hierüber herbeigeführt hatte.

"Viel Wind um nichts", stellt unsere flüchtlingspolitische Sprecherin nach Durchsicht der Antworten der Staatsregierung auf ihre einschlägige Anfrage fest. „Diese Asylzentren sind ein reines Hirngespinst der CSU und weder wünschenswert noch realisierbar.“
 
Die Landtags-Grünen sehen aber nicht nur völker- und staatsrechtliche sowie organisatorische Hürden zur Errichtung solcher Zentren, sondern kritisieren insbesondere deren Intention. „Klar ist, dass diese im Sinne der CSU nicht dazu da sein sollen, den Menschen auf der Flucht vor Krieg und Terror eine Übersiedlungsperspektive nach Europa zu geben“, stellt Christine Kamm fest. Vielmehr gehe es der CSU darum, den Weg nach Europa zu versperren.

Dies werde auch aus dem Verweis der CSU-Regierung auf ein erstes multifunktionales Zentrum der EU in der Republik Niger, das als „Pilotprojekt“ dienen könne. Dort soll allerdings keine Flüchtlingshilfe angeboten werden, sondern ausdrücklich Beratung über „Resettlement-Möglichkeiten“ sowie freiwillige Rückkehrmöglichkeiten nach Afrika für „illegale Migranten“.

hla