Integration und Migration

Zuwanderung: Fakten auf den Tisch!

Christine Kamm verurteilt CSU-Wahlkampf mit dumpfen Vorurteilen gegen Minderheiten. Unsere flüchtlingspolitische Sprecherin fordert Ministerpräsident Seehofer auf, zu seiner "populistische Kampagne gegen angebliche Armutszuwanderer" die konkrete Zahlengrundlage zu benennen. Eine offizielle Anfrage der Landtags-Grünen an die Staatsregierung soll zutage fördern, ob die von der regierenden CSU losgetretene Diskussion "tatsächlich irgendeine politische Grundlage hat, oder vielmehr als reines Wahlkampfmanöver zu verbuchen ist."


Wir wollen wissen, wie viele Fälle von Sozialleistungsbetrug in Bayern 2013 aktenkundig wurden und wie sich diese auf die unterschiedlichen Nationalitäten verteilen. Außerdem soll die Staatsregierung Auskunft geben, wie viele Fälle von Wiedereinreise nach Ausweisung aufgrund von Sozialleistungsbetrug registriert wurden.

Angesichts des "übergroßen Eifers" führender CSU-Politiker beim Kampf gegen vermeintliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien interessiert sich Christine Kamm auch für die vorhandenen und künftigen Anstrengungen der bayerischen Staatsregierung bei der Bekämpfung anderer sozialschädlicher Delikte. "Wir wollen jetzt wissen, wie viele Fälle von Steuerbetrug durch Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit es in Bayern gab – und was dagegen unternommen wird", so Christine Kamm.

Ihre Hoffnung: "Vielleicht ermöglichen konkrete Zahlen einen differenzierteren Blick. Statt Integrationsprobleme hochzuspielen, sollte man sie einfach angehen und vorhandene europäische Mittel dazu auch einsetzen."

hla