Integration und Migration

Grünen-Abgeordnete gesteht: "Ich war Sozialtouristin"

Ulrike Gote, MdL, bezog Wohngeld während ihres Studienaufenthalts in Großbritannien - ihr fehlt jedes Unrechtsbewusstsein! Gote, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags und Mitglied im Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen räumt ein, dass sie und Ihr Ehemann Stefan Schlags, Spitzenkandidat für Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige für die Stadtratswahl in Bayreuth, während eines gemeinsamen neunmonatigen Studienaufenthaltes in Norwich, U.K., zwischen September 1989 und Juni 1990 Wohngeld seitens der englischen Kommune bezogen haben.

Gote hatte die ihr von der University of East Anglia angebotene Gemeinschaftsunterkunft auf dem Unicampus ausgeschlagen und stattdessen mit ihrem Mann ein Haus in der Stadt angemietet. Unmittelbar nach Abschluss des Mietvertrages beantragte das Paar bei der Gemeindeverwaltung "Housing Benefit", das in etwa dem Wohngeld in Deutschland entspricht. Zur Begründung ihres Antrages wiesen sie lediglich Ihre EU-Herkunft und ihr geringes Einkommen als Studierende nach. Dem Antrag wurde innerhalb einer Woche stattgegeben und monatlich ein Betrag von 150 Pfund (damals ca. 400 DM), etwa ein Drittel der Miete gewährt.
Diesen Sozialleistungen standen außer Biersteuer und VAT (Mehrwertsteuer) keine nennenswerten Steuerzahlungen an die Krone gegenüber.

Dennoch fehlt Gote jegliches Unrechtsbewusstsein. "Die wertvollen Erfahrungen des Studienaufenthalts kommen noch heute meinem Herkunftsland Deutschland zu gute", so die Abgeordnete.


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