Asyl- & Flüchtlingspolitik

Bessere Asylpolitik in Bayern – Recht auf Arbeit und Bleiberechtsregelung für Altfälle

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und Asylbewerber von neun Monaten auf drei Monate zu reduzieren. Damit dies möglichst schnell umgesetzt wird, haben wir die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine zügige Umsetzung einzusetzen. Außerdem haben wir die Aufhebung der Nachrangigkeit von Asylsuchenden auf dem Arbeitsmarkt gefordert.

Die Nachrangigkeit ist viel Bürokratie, hindert Asylbewerberinnen und Asylbewerber an der Integration, belastet die Sozialkassen und reduziert Steuereinnahmen. Sie wird von Landkreis zu Landkreis auf höchst unterschiedliche Weise umgesetzt. Asylbewerber haben es schon schwer genug, sich am Arbeitsmarkt zu integrieren. Sowohl SPD, als auch die Freien Wähler stimmten dem Antrag zu, beide empfanden es als sinnvoll, ein Signal aus Bayern zu senden. Die CSU lehnte den Antrag ab und beharrte, dass Flüchtlinge Deutschen und EU-Bürgern auf dem Arbeitsmarkt nachrangig zu behandeln sind.
 
Zudem fordern wir die Bleiberechtsregelung für lange in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten. In Bayern leben über 6000 Asylbewerber, die ohne gesicherten Aufenthaltsstatus schon seit 2009 und länger hier leben, weil eine Rückreise in ihre Herkunftsländer mit erheblichen Gefahren verbunden wäre. Wir wollen eine faire Regelung, die es ermöglicht, dass allen Ausreisepflichtigen nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglicht wird. Seit der beschlossenen Bundesratsinitiative zu diesem Thema von vor einem Jahr hat sich im Bundestag noch nichts getan. Da dieser Beschluss durch den Regierungswechsel nicht mehr wirksam ist, sollte sich die Bayerische Staatsregierung für einen erneuten Anlauf im Bundesrag einsetzen. Für ausreisepflichtige Personen sind die üblichen Duldungsketten eine schwere psychische Belastung und bringen Probleme in Familienplanung und Arbeitssuche mit sich. Nur eine echte Bleiberechtsregelung würde ihnen eine neue und gesicherte Lebensperspektive schaffen. Die gesamte Opposition stütze den Antrag der Grünen, der jedoch von der CSU blockiert wurde.